Rückholung eines vermieteten PKWs - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.05.2023
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- Опубліковано 10 вер 2024
- Prof. Dr. Michael Beurskens bespricht in dieser Folge der „Aktuelle Rechtsprechung in 200 Sekunden“ das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.05.2023. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Mieter bei eigenmächtiger Wegnahme des PKW durch den Vermieter Schadensersatz verlangen kann.
Aktenzeichen: 2 U 165/21
BeckRS 2023, 12354
Aber warum geschah die Wegnahme "ohne den Willen des Besitzers"? Er hat doch vertraglich zugestimmt? Und AGB-Kontrolle wurde nicht durchgeführt im Video?
Die Ausführungen sind diesbezüglich extrem verkürzt. Im Originalurteil stellt das OLG fest, dass die genannte AGB unwirksam ist, weil der Vermieter sonst ermächtigt wäre, im Rahmen von AGB einen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen zu begehen und im Übrigen eine eigenmächtige Durchsetzung seiner Ansprüche durchführen könnte. Somit ist § 307 BGB einschlägig. Im Übrigen war im Originalfall auch der Mietvertrag insgesamt wegen eines Vorprozesses bereits unwirksam.
@@TheFirstJudge Ja, das habe ich mir schon gedacht, das hätte auf jeden Fall in‘s Video gemusst. Danke für die Erläuterung. Ich mag der Jurist, aber hier muss nachgebessert werden. Danke trotzdem an das gesamte Team für die Arbeit.
@@TheFirstJudge Super, vielen Dank!