Hausdurchsuchungen in Deutschland ohne Unterschrift und Ausweis von Richter und Kriminalpolizei
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- Опубліковано 2 жов 2024
- Es ist gängige Praxis, dass bei erheblichen Eingriffen in Firma und Privatsphäre keiner mehr persönlich haften will, die Richter unterschreiben nicht mit Namen. Es gibt auf Verlangen lediglich Visitenkarten der Kripo, keine Dienstausweise. Wer dagegen ist, wird von den bewaffneten Agierenden währen der Durchsuchung und danach massiv bedroht.
Viele meinen jedoch, dass ein "gez." und eine Paraphe des Richters oder einer Justizfachangestellten ausreichen, weil das Original beim Gericht verbleibt.
Durchsuchungen ohne Unterschrift sind rechtswidrig!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!
Dadurch ergibt sich eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB:
dejure.org/gese...
Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht danach verfahren werden!
Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.)
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 - VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 - VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 - III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 - VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens - sogenannte Paraphe - anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 2310)
Ausweispflicht für Polizeibeamte und ausführlicher Text dazu:
derhonigmannsa...
Weitere Hilfestellungen und Erklärungen zu Gesetzen gibt es hier:
www.Freiheit-fu...
"Kriminalpolizei" - hat eine neue Bedeutung = die Kriminelle-Polizei
Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen
Würdest du erstmal Lesen oder erstmal Denken statt alles zu verdrehen und zu vertauschen wäre Dir und dem Verständnis sehr geholfen! Kein Wunder dass du Probleme hast dich anderen verständlich zu machen, wenn dein geistiges Einkommen eine reine Flaute ist und stattdessen nur noch viele bunte Murmeln im Gefäß sind..1. heisst es verständlich machen denn "machen" ist ein Verb und erfordert daher ein Adjektiv! Des weiteren hebelt sich dein Satz selber aus da du Einkommen und Verständnis vertauscht hast.
Verpiß dich
Willst du uns indirekt erzählen wie es mit deinem "Einkommen" aussieht oder lebst du noch bei Mama und Papa?
„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“ „.
Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008
„80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“.
AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden
„Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.
Die Kriminalpolizei heisst so, weil diese auch solche Täter eigentlich verfolgen müsste.
Ich bezweifle, dass man Polizisten nicht filmen darf. Natürlich gibt es das sog. Recht am eigenen Bild, aber wenn vorsätzlich illegal gehandelt wird - wie möchte man es sonst vor Gericht beweisen?
+scenesofalife Generell darf man Polizisten zu Beweiszwecken filmen. Das BVerwG hat in einem Fall, in dem Unmaskierte SEK-"Beamte" gefilmt wurden, es für rechtswidrig erklärt, dass das Filmen untersagt wurde.
Mit der Veröffentlichung sollte man allerdings vorsichtig sein...
Normalerweise darf man in den eigenen Wohnräumen BELIEBIG JEDEN filmen. Personen die damit NICHT einverstanden sind, dürfen jederzeit die Wohnung verlassen. Man muss lediglich darauf aufmerksam machen, daß man AB JETZT in seiner Wohnung filmt. Bei Hausdurchsuchungen geht seit 2011 (mindestens) die Polizei sogar dazu über SELBER Beweismaterial in die Wohnräume einzubringen. Auf diese Art findet man zB Schusswaffen in Wohnungen. Besonders lustig ist dabei, daß die Bullen die Schusswaffe auchnoch unbrauchbar machen (aus Angst?) und dann den Bewohner der Wohnung ZWINGEN (Polizeiwaffe an der Schläfe) die mitgebrachte , unbrauchbare, Schusswaffe ANZUFASSEN damit Fingerabdrücke drauf sind! HAB ICH ALLES SELBST ERLEBT!
Es heißt, Filmaufnahmen und Fotos sind "§Früchte vom verbotenem Baum§"
Gesetze wirken immer nur nach unten.
1. Einen Haftbefehl gibt es nur im Strafrecht - OWiG Sachen gehören aber in das Zivilrecht
2. Ein Haftbefehl wird, wenn denn überhaupt, nur von einem Richter erlassen.
3. Ohne die richterliche Unterschrift darf ein Haftbefehl überhaupt nicht umgesetzt werden. (Der Haftbefehl ist so nämlich nicht rechtsfähig)
4. Eine Rechtspflegerin darf höchstens Rechnungen gegenzeichnen / ausstellen, aber gewiß keine Haftbefehle. Ist somit nicht rechtsfähig, erlangt so auch keine Rechtskraft
5. Eine avisierte Inhaftierung wie diese, verstößt gegen den IP66 Artikel 11 - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - in der BRD ratifiziert 1968
6. Die Polizisten sind keineswegs Beamte, sondern Privatpersonen. Dienstausweis = Dienstherr + weisungsgebunden - sie sind zudem verpflichtet, sich auszuweisen.
7. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) darf seit Nov. 2007 nicht mehr angewendet werden - siehe Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl.).
8. Die Straßenverkehrsordnung darf seit 1990 nicht mehr angewendet werden - siehe Fußnote (Grundlage ist der Einigungsvertrag) - der bezieht sich aber auf den Art. 23 GG, der aber erloschen ist.
so ist das.
+Leo OWiG im Zivilrecht?!
OWiG = Öffentliches Recht!
Wenn Polizisten keine Beamten sind brauchen sie sich auch nicht ausweisen - denn das müssen nur Beamte bei hoheitlichem Tätigwerden ^^ Ihr dreht euch im Kreis ^^
Wenn ich schon das Wort Partei höre, da geht mir der Hut hoch. Es muß doch auch einen anderen Weg geben, Partei ist nicht der richtige Weg, weil Parteien nun mal systemlastig sind, egal wie vehement mir das jetzt vielleicht wieder ausgeredet werden will. Ich werde meine Meinung über Parteien nicht ändern. Und daß es nicht der richtige Weg ist, das sieht man ja daran, daß es nicht vor der BRD-Willkür schützt.
Es gab da mal so ein schönes Wort, was kaum noch jemand kennt: GENERALSTREIK...
Solange die meisten noch ihr Bier auf dem Sofa saufen und dabei Fußball klotzen können wird es nicht vorwärts gehen, erst wenn es eng wird werden die meisten begreifen wo sie sich befinden. Wandlungen finden immer erst statt wenn das Elend am größten ist.
Wie wahr...
Ich werd jetzt auch Putzkraft. Dann mach ich im Bundestag mal sauber - mit nem Kulli.
Bedenkt bitte dass Polizisten Öffentliche Tätigkeiten durchführen und auch bei Demos gefilmt werden dürfen
Urteil des
Bundesverfassungsgerichts - Bürger dürfen Polizisten filmen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -
1 BvR 2501/13 - Polizisten müssen sich fotografieren lassen - 28.3.2012
Vielleicht sollte man vor einer drohenden Zwangsvollstreckung einmal das
Gespräch mit einem Gerichtsvollzieher suchen. Hier sind die
Gerichtsvollzieher für Bayern zu finden, teilweise sogar mit
Privatanschrift: gerichtsvollzieher.justizregister.bayern.de/
Ich seh da ein Dienstsiegel drauf prangen. Das müsste reichen. So einen Stempel bekommt nicht jeder in die Finger.
Ich bin sehr wohl der Meinung das Artikel 204 umgesetzt werden muss.
Es ist ein Beschluss. Was ist überhauspt ein Beschluss??? Ein Beschluss ist nur ein Wille laut juristisches Wörterbuch. Also quasi überhaupt nichts wert. Schaut nach im jur. Wörterbuch unter Beschluss und unter Wille. Aber das müsste doch unser Dr. Maler u. Lackierer äääähhh jur. Detlef Spaniol wissen.....
die haben recht es kann auch die Putzfrau sein.
Sehr Traurig
Was predigt ihr den Wilden? Tut not, erst die Gebildeten zu bilden.
- Eduard von Bauernfeld - Schriftsteller - 1802 - 1890
Leute ihr seit juristische Personen also rechtlos, lebendig melden ist die einzige Möglichkeit Recht zu bekommen......
genau das ist mir passiert ! und... was nun tun ? wenn jemand die menschlichkeit besitz mir helfen zu wollen schicke ich gern meine geschichte per mail. die brechen selbst ihre eigenen gesetze und tuen was sie wollen!
petition
Rundfunkbeitragsklage.de
mitmachen!
Sie wollen eine Anzeige zu Ihrem Schutz und Recht gestellen? Folgende Anzeigenvarianten können vorliegen.
recht-konsulent.org/RaBeStTe-Amt/showthread.php?tid=57
Es ist doch ganz einfach sie halten sich an ihre eigenen Gesetze nicht fertig Willkür
leute begreift es endlich so lange ihr nicht auf die strasse geht wird sich nichts ändern.
Herrn Deltlef Spaniol habe ich schon oft gesehen und finde ihn prima. Warum ist der Mann kein Politiker?
Karl von Nykvarn ,weil nur das derjenige wird, der Lügner ist,wer ein Versprechen nicht hält.
Ich dachte immer, das derartige Vorfälle der Vergangenheit angehören sollten! Damals jedoch trugen diese Schärgen braune oder schwarze Uniformen oder Ledermäntel!!!
blog.justizfreund.de/juristenzitate/
Das denkt man immer. Und unter dem Deckmantel treiben sie es noch viel schlimmer.
partei freiheit für deutschland gegoogelt, nix gefunden !
traurig das mir niemand geantwortet hat.....
an wem soll ich mich nu wenden ?!
Voller Quatsch. Aber lustig! 😅
moin......was ist nun bei dieser straftat raus gekommen????
Bürgerschaft abgeben - ist der einzige weg.
Eine amerikanische Kolonie. :'D Ach ... ihr Reichsbürger-Deppen überrascht mich immer mehr mit eurem Hang zur Schizophrenie. Amüsant.
rageTaste laberbacke lesen sollte man und dann Hirn einschalten
hmmm...wäre ich zuhause würdemir kein "beamter" ohne richterlichen beschluss irgendetwas durchsuchen! GANZ SICHER ^^
Führen sie doch mal aus was sie dagegen tun würden?
Er ruft seine Mutti
macht doch das nächste mal einen Weissabgleich, damit man was erkennt.
Wo bekomme ich so einen Anwalt her?
Warum willst du dich lächerlich machen?
703b ZPO. Einfach mal lesen
Was dort geschieht ist ein Beweis für den juristischen Rechtsbankkrott und was dort steht gilt. Das findet man im kanonischen Recht welche Bücher bzw definitionen in der Amtssprache deutsch verwendet werden. Schaut bitte in die Bücher (Spielregeln) begreift sie und steht in Zukunft dem ganzen gegenüber (jur. Mensch, Menschenrecht). Bei Fragen bin ich gerne für euch da.
Ich hätte die Kamera voll draufgehalten, Hausrecht wenn sie nicht gefilmt werden wollen sollen die draussen bleiben!
GEZtapo