Schlussworte vor dem Bayerischen Landtag (18.07.24) - Bayern

Schlussworte vor dem Bayerischen Landtag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 18. Juli 2024.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Demokratie muss praktische Lösungen für die Herausforderungen der Zeit bieten: Heute Schlussworte im Landtag vor der Sommerpause. Unsere Demokratie ist von vielen Seiten bedroht. Es gibt im Ausland Kriege, Terror und Anschläge - und bei uns im Land soziale Abstiegsängste. Demokratie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Politik darf nicht belehren, sondern muss die Lebensrealitäten annehmen und verbessern. Alles andere stärkt nur die extremen Ränder. Wir in Bayern reden nicht nur, sondern handeln: Wir investieren massiv in Bildung, in Modernisierung und Entbürokratisierung, in Forschung und Hightech. Auch der Bund müsste in seinen Bereichen mehr handeln: bei der Verteidigung, der Migration und der Förderung des ländlichen Raums. Aktuell liegt der Fokus nur auf dem Norden und Westen, aber nicht auf dem Süden. Das ist ein Fehler. Der Süden als Leistungsherz darf nicht abgehängt werden."
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