AMPEL-REGIERUNG: Ministerien überschreiten Sparvorgaben - harte Debatten zeichnen sich schon ab!

AMPEL-REGIERUNG: Ministerien überschreiten Sparvorgaben - harte Debatten zeichnen sich schon ab!
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition.
Bis Donnerstag hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzministerium möglichst lange geheim halten. Doch eines scheint schon klar: Mehrere von Lindners Kollegen halten sich nicht an die Vorgaben und reklamieren statt Sparvorschlägen doch wieder einen mehr oder weniger großen Mehrbedarf.
Lindner muss Milliarden-Lücke füllen
Dabei hatte der Finanzminister Anfang März deutlich gemacht, dass es in diesem Jahr eigentlich anders laufen sollte. Diesmal gebe es kein zusätzliches Geld zu verteilen, sondern «Handlungsbedarf», hatte er gesagt. Es sollte nicht über Wunsch-, sondern über Spar- und Kürzungslisten geredet werden.
Denn in der Etat-Planung für das kommende Jahr klafft eine riesige Lücke. Manche sprechen von 15, andere eher von 25 oder noch mehr Milliarden. Da wirkt sich der Ukraine-Krieg aus, die flaue Wirtschaftslage, aber auch weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im vergangenen Jahr Milliarden aus einem Sondertopf für Klimaschutz strich.
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