AfD-Prüfung: Die Verletzung der Menschenwürde durch Remigrationspläne ist schwerster Vorwurf
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- Опубліковано 18 жов 2024
- Im möglichen Verfahren zur Prüfung der AfD durch das BVerfG fragen sich viele, wie die Erfolgsaussichten sind. In diesem Video gehen wir einige der Gründe, die zu einem Verbot führen könnten, durch.
Neben dem Inhalt bin ich einfach total beeindruckt, wie dieser Mann spricht, frei und schlüssig und differenziert und ohne ähm. Und das ganz nebenbei bei einem Spaziergang mit dem Hund. Große Klasse!
Danke
Genau diese Gedanken habe ich auch. Weltklasse!
Du hast frei gesprochen und auch viele Bilder verwendet.
@@WolfgangS Wundert mich nicht würde Israel nicht Menschen vertreiben gäbs das nicht.
@@mcassis650 also, da würde ich dann doch lieber selber spazieren gehen, bevor ich so ein Video schaue nur wegen der Landschaft…
Hape Kerkelings Kloakenwasser-Vergleich war so gut, dass auch Anwalt Jun ihn mittlerweile übernommen hat. 😁
... auffällig ist dass AfD - Gegner gern übelste Fäkalvergleiche brauchen
... oder von Ratten und braunen A..schlöchern die Rede ist.
Es ist widerlich und verdiente bei Leibe kein Herzchen, wenn man
solche Vergleiche zu Ende denkt. - Das ist schlicht Difamierung
und leider genau dann nicht als strafrechtlich relevant eingeordnet
wird, wenn ganz bestimmte Personen massiv zu solch rheth. Dreck
greifen ...
Es gibt das schöne Sprichwort : Wer mit Dreck schmeisst, macht sich schmutzig.
( und stinkt danach )
Wer ist Hape Kerkeling?
@@Gigi-cr3mkwer ist Gigi 💙🐑
@@Gigi-cr3mkWer bist du? 😂
Du bist halt einfach gestrickt. 😅
Naja, die Argumentation von einigen, so ein Verfahren sei ja nich sicher finde ich doch etwas merkwürdig. Bei welchem Verfahren weiß man denn wirklich zu 100% wie es ausgeht? Wenn dass immer so währe, bräuchte es keine Verhandlungen.
Die Frage is eher, ob die derzeitige Sachlage eine Prüfung rechtfertigt. Sprich, gibt es genügend Beweise die ein Verfahren nötig machen. Und dann muss man auch akzeptieren, dass es halt nicht zu einem Verbot kommt. Alles andere währe ja auch undemokratisch.
rein nach Sachlage wäre die afd längst verboten worden ... in 176 Fällen wurde dies bereits belegt.
Es geht nicht darum, dass es jemand nicht akzeptieren würde, sondern darum, was die AfD dann daraus bastelt und wie sich das auf die Gesellschaft, Wahlen etc. auswirkt.
Aber da die AfD sich ohnehin pausenlos als Opfer stilisiert, lügt, polemisiert etc. ist das evtl. nicht so furchtbar entscheidend. Aber genau das ist halt Abwägungssache.
Zwischen Stimme verschenken und taktisch wählen wünschte ich, ihnen meine Stimme geben zu können. Deutschland braucht mehr Menschen wie sie, Danke!
Ich gehe nicht in die Politik. 😂
@@AnwaltJun hatte befürchtet sie sagen "nie" ..der Gedanke muss wohl noch reifen 🍀
@@AnwaltJun
Trotzdem tun Sie sehr viel für die Politik.
Vielen Dank!
@Anwalt Jun: wie schätzen Sie eigentlich die Äusserung von Friedrich Merz ein, dass bei den Grenzkontrollen nur "komische Figuren mit komischen Autos" rausgezogen werden? Ist das nicht schon als racial Profiling zu bewerten?
Naja komische Autos ist kein racial profiling 😂
@@Dr.Theopolis Aber was is ein "komisches" Auto? Und wie sieht eine "komische" Person aus? Nur dunkle Hautfarbe? Arabischer Dialekt? Und wie unterscheidet sich das vom sächselnden Glatzenkasper mit Springerstiefeln der weiterhin durch darf?
Das ist sicherlich racial profiling, aber racial profiling ist ja gut und sinnvoll, meiner Meinung nach.
@@CrniWuk Das Problem ist ja das hier eben NICHT "rassische" Merkmale (der Begriff Rassismus ist sowieso etwas veraltet da viele Diskriminierungen nicht mehr auf Rassenideen, sondern nationalen oder religiösen Ressentiments) abgezielt wird sondern auf "komisch". Komisch ist aber eben potentiell alles/nichts, man kann daraus kein racial Profiling machen solange das nicht definiert wird, weil es ja jede Sache sein kann.
@@Tarnatos14 Aber irgendwas rechtliches kannst du daraus halt auch nich machen. Wie du schon sagst. "Komisch" kann halt wirklich alles sein. Und dass is dann willkürlich.
Entweder ich mache Stichproben, wo ich dann wirklich JEDEN rausnehmen kann, halt als Stichprobe von ALLEN Reisenden. Oder aber ich muss konkrete, Verdachtsmomente haben die auch irgendwo juristisch vertretbar sind.
Der Staat darf, oder sollte jedenfalls, nich einfach alles machen, nur weil es grad populistisch opportun is. Vor allem weil es auch um Fragen der Verhältnismäßigkeit geht. Inwieweit steht der Aufwand hier zum Nutzen?
Was der Merz von sich lässt, is halt nur inhaltloses, politisches Gebluber.
Lieber Herr Jun, setzen Sie sich doch bitte mit der Bundestagsgruppe in Verbindung, die den Verbotsantrag betreibt. GEMEINSAM ist man stark, und ich habe wahrgenommen, dass Sie auch ein Interesse am Erfolg des Verfahrens haben...
Schon geschehen
@@AnwaltJun Das freut mich sehr!!!!!
@@AnwaltJun Sie sind der Mann der Stunde!
@@AnwaltJun sehr gut, vielen Dank!
@@AnwaltJunDanke 💐
Ich hoffe so sehr, dass dieses Verbotsverfahren zu Stande kommt.
@@sbseg nö! Ziemlich Chancenreich!
@@sbsegsie können ja laut lachen, nur sagt das was über Sie aus, denn es ist ziemlich schnuppe wie die AfD dort abstimmt. Und da Sie gar nicht auf den Inhalt eingehen sondern mit dem möglichen Wahlverhalten der AfD, ist auch ausreichend für mich um Sie einzuordnen.
@@sbseg die afd nimmt ja wohl lieber ss ...
und dann sind die probleme im land endlich weg!!!
@@darfmanfragen Nein, danach Remigrieren wir die NSAfD Wähler nach Russland...
gut zusammengefasst, thx für das Video
Vielen Dank für den Beitrag. War sehr informativ und macht mut das mit dem Verbotsantrag weiterzuführen😊
Es wird höchste Zeit, dass diese Partei gerichtlich überprüft wird. Und jeder AfD-ler, der immer davon schwadroniert, wie harmlos seine Partei ist, sollte darüber froh sein.
ich würde alle niedrmähen. diese aussage von mir entstand durch afdler bzw durch deren rhetoische manipulation. danke an dieser stelle afd...
Ich fürchte es ist zu spät, denn i h gehe davon aus, dass auch in den Gerichten mittlerweile jede Menge Nazis sitzen
Das werden die später nur als Angriff auf die Demokratie ansehen, wenn deren Partei im Verfahren steckt. Dann ist das Gejammer wieder groß. 😂
Wo ist Herr Jun hier unterwegs? Super schöne Landschaft! :)
Würzburg. Weinberge in der Nähe.
@@mcassis650 Wikipedia macht schlauer.
@@jogijoker5770 Danke. Wie dumm von mir, an die Wikipedia-Community habe ich gar nicht gedacht.
Es gibt hier eindeutig zu wenige Admins. Eine(r) alleine kann die Flut der Troll-Kommentare kaum bewältigen. Dabei sind es nicht viele, verschiedene Leute, die hier ihren Mist verbreiten sondern es zieht vor allem ein Multi-Account-Troll seine schäbige Show hier ab, die unglaublich nervt.
Danke an Katja! Ich denke du benötigst dringend Unterstützung.
Danke, Lucy! Ja, ich brauche wirklich Unterstützung hier.
@@katjavio6106 Hat sich @Turino nicht gemeldet? Oder hab ich es falsch gelesen.
@@lucyh.3030Hm, k. A., wäre aber gut!
Und schon sind "zwei" von dieser Multi-Account Truppe hier, die sich sofort angesprochen fühlen! Du bist so durchschaubar, Simon(e)!
edit: Schon weggewischt, danke!
@@SaraNoAfD ES hat vor ein paar Jahren diese Nummer schon bei Sinan abgezogen.
Könnte Björn Höckes Buch ähnlich Material für die Beurteilung liefern, wie jenes von Maximilian Krah?
Sie haben ja erwähnt, dass sich die Partei wohl von Höcke distanzieren müsste, mögliches Ausschlussverfahren.
Inhaltlich ist das buch ja voll von völkischen Gedankengut und anti demokratischen Haltungen. Hinzu kommen dann auch noch die ganzen rechtsextremen Publikationen von Landolf Ladig.
Faszinierend, wie Sie und Ihre Kanzlei-Mitwirkenden, derart komplexe Sachverhalte sauber und emotionsfrei strukturieren und darlegen. Mal wiede rein "Danke dafür".
Danke für das Video
Und Nelly scheint sehr viel Spaß gehabt zu haben ^^
Danke
Mal wieder :-) sehr differenziert und informativ, vielen Dank!
Ein Kaltstellen der extremen Kräfte in der AfX würde sie zur Unkenntlichkeit verzerren. Man wird es der AfX nicht abnehmen können.
Ein komplexes und kompliziertes Thema sehr gut behandelt! Vielen Dank! Es hat mir weitergeholfen.
Bewundernswert, wie eine derart umfassende Darstellung zweifellos im Kopf vorgehalten/entwickelt wird, um sie derart flüssig vorzubringen. ;-)
Auch dieses Video sollte Pflicht für alle Bundestagsabgeordneten werden.
Bitte gehn sie herr anwalt jun zum bundestag und helfen sie den abgeordneten die den verbot antreiben jede hilfe ist wichtig bevor 1933 wieder passiert
Ich befürchte eher ihr seid es die daran arbeiten und nein ich mag die AFD auch nicht, halte es trotzdem für eine Farce. Warum reden wir eigentlich nicht mehr über die Politik der AFD, dann würden auch viele sie nicht mehr wählen. So glauben die Anhänger weiterhin an die "Alternative", warum sollte man sie sonst so stark bekämpfen. Ich bin mir sicher die Meisten meinen es gut, nutzen der AFd aber mehr als ihr zu schaden. Übrigens warum redet eigentlich Niemand darüber, dass mehr Mitglieder von CDU, als von der AFD, bei dem vermeintlichen Geheimtreffen anwesend waren? Sollte die CDU dann nicht auch verboten werden?
Hallo Her Jun, ich wollte mal ganz vorsichtig fragen, wann Sie das nächste Mal Hunde-Content einstellen?
Vielleicht sollte es einen eigenen Hundekanal geben! 😂
@@Cl.Dr. Du meinst einen eigenen Nelly Kanal? Name:
Auf den Hund gekommen
@@Moriarty1982 Genau! Gute Idee! 😃
Biodeutsche? Wie geht das? Was hat Biologie mit dem Land zu tun, in dem du geboren wurdest/wirst?
Biodeutsche ist nur ein Begriff der in Deutschland geborene beschreiben soll. Meines Wissens nach.
@@SaragegenCybermobbingimNetz Nee, die BioDeutsche Rasse, also dem Bernd seine Rasse, ist die genetisch Überlegene gegen alle Unterrassen. Das wurde 1933 propagandiert und heute versuchst es der AfDler Ahrens "seine" Rasse im Internet anzupreisen.
Das ist halt ein typischer Rassenbegriff aus der rechten Szene der afd...biodeutsch und passdeutsch. Alleine das ist Beweis für Verletzung der Menschenwürde
Gar nichts.
@@SaragegenCybermobbingimNetzNee, glaube ich nicht. Viele junge Leute wurden doch dadurch automatisch Deutsche, weil sie hier geboren wurden, obwohl sie von Nicht-Deutschen Eltern abstammen. Bio-Deutsche sind, wenn ichs richtig verstanden habe Leute, die seit Generationen Deutsche sind. Glaube ich. Aber - ? Keine Ahnung. 🤔
Wie auch immer - totaler Blödsinn in meinen Augen.
Bevor es die AfD gab war alles besser. Kann also ruhig wieder weg. Danke fürs Video 💚
Das wäre sogar mal eine konservative Forderung ;)
@@Moriarty1982 Das müsste doch die CXU überzeugen, oder? 😁
Stabile Aussage eines "wahren" Demokraten 🤪! Kann also ruhig wieder weg.
@@niwenhusen9009 Niemand kann was dafür, dass Du die AfD nicht durchschaust.
@@melolonthamelolontha9099 in dem Video hör ich wenigstens noch Begründungen im Gegensatz zu Deiner bescheuerten Aussage.
Das war ja mal ein fundierter Vortrag zu dem Thema. Warum bekommen unsere Leitmedien das eigentlich nicht so fundiert vorgetragen hin?
@@justus6564 würden sie, wenn mehr Leute das so fordern würden.
@@Moriarty1982 Nur weil Leute etwas fordern, werden unsere Journalisten nicht besser. Das Problem ist doch, wenn Journalisten besser / besser informiert wären, dann wären viele Diskussionen beendet. Das ist aber nicht im Interesse von Journalisten.
@@justus6564 Den Punkt gebe ich Dir. Ich bitte allerdings auch zu bedenken, dass wenn die Leute die Sachen nicht mehr konsumieren würden, stünden die Journalisten vor dem Problem es entweder so zu machen, wie Du es gesagt hast oder gar keine Auflage mehr zu verkaufen.
Also wenigstens ein kleiner Gewinn gegenüber gar keinem, das kann dann schon motivieren.
Machst du die Videos eigentlich alles aus dem Kopf oder guckst du Dinge vorher nach? z.B. die Artikelnummern etc.?
Das mit den Generationen erinnert erschreckend an den Arier-Nachweis.
Super Moderation hier auf dem Kanal.👌
Katja❤
😌 Mag mich jemand unterstützen? Bräuchte Puzhilfe hier.
@@katjavio6106 👈🤟
@@Remington.Steele Du möchtest mir helfen? Wäre wunderbar!
@@katjavio6106 Ich mach' die Nachtschicht. ;-)
Wieder ein sehr gutes Video ❤
Danke 🥳
Was würde eigentlich im Falle eines erfolgreichen AfD-Verbots mit den bestehenden AfD-Fraktionen im Bundestag, Landesparlamenten, und Kreis- und Stadtparlamenten passieren? Die AfD-Abgeordneten wären ja ordnungsgemäß gewählt und hätten auch nach einem Verbot weiterhin das Recht, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen.
Das Bundesverfassungsgerichts hatte bei den Parteiverboten in den 1950er Jahren geurteilt, dass sich aus dem Parteiverbot nach Art. 21 GG unmittelbar auch ein Mandatsverlust ergebe. Das wurde und wird unter Verfassungsrechtlern kontrovers diskutiert.
Für den Bundestag gilt zusätzlich §46 BWahlG:
"(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei
[...]
5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes."
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu im Februar 2024 einen Sschstand "Zum Mandatsverlust nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei" erstellt.
Die Leute dürfen an der weiteren Arbeit nicht mehr teilnehmen. Die Plätze bleiben leer. Bis zur nächsten Wahl ohne die afd
Die Mandate verfallen und alle Rechte aus dem Mandat entfallen, damit ist auch die Altersversorgung perdu… Bei Beamten als Abgeordnete verfällt auch der Beamtenstatus. Zudem verlieren die Betroffenen auch die Wählbarkeit und das Recht zur Wahl… da fällt dann der Hammer runter….
Nein, wer als Teil einer verbotenen Partei gewählt wurde verliert sein Mandat. Ist eine der wenigen Möglichkeiten ein Mandat zu entziehen.
@@fjordweit6170 auch wenn sie vorher austreten bevor das Urteil gefällt ist?
Und Nelly macht den Riesling frisch 😊😘
🤘😼👊
Von einer CDU nicht mehr zu unterscheiden ist... BOMBASTISCH 😊
Am Programm der AfD existiert kein signifikanter unterschied zur NPD/Die Heimat, und diese wurde nur nicht Verboten aufgrund derer Irrelevanz, genau das was bei der AfD nun nicht mehr zutrifft, Danke für dieses informative Video
Aktuell sind mal wieder gezielt Simon(e)s Querdenker-Telgegram-Pöbel-Profile von Leine gelassen worden.
@@fenris9262 Hast du ein starkes Interesse daran, solche Dinge zu diskutieren?
Logo und verbreiten ihre Heuchelei. Wie immer.
@@SaragegenCybermobbingimNetz Unsere Fachos halt, wie man sie kennt!
Daran sieht man, dass Herr Jun die braune Seele schwer getroffen hat. Bravo, Herr Jun!
@@fenris9262 Wie viele deiner Faschos Profile willst hier noch unterbringen? 🤥
Wieder einmal : vielen Dank, Herr Jun
Schöne Gegend! Hätte das jetzt eher in meiner Gegend vermutet, aber Sie scheinen ja weitaus nördlicher angesiedelt zu sein.
Würzburg
Läufst du so schnell, oder ist das Video beschleunigt?
Ich muss das auf 0,75 schauen sonst ist mir das irgendwie zu hektisch. 😅
Wie immer sehr gut erklärt.
Hallo Herr Jun. Können sie die VG-VORLAGE [Osnabrück] in Sachen RKI mal besprechen?
Unnötig. Plandemie der gekränkten endet wohl nie.
Wertvoller Kommentar 😂
Warum die eckigen Klammern?
Die Frage die sich dennoch stellt: Sollte man den Antrag nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben? Rein aus den genannten politischen Gründen. So ein Verbotsantrag würde es wohl sehr schwer machen, Wähler der Partei zu anderen Parteien hinzuziehen.
@@garcondelarue5054 Vor Gericht und auf hoher See ...
Ich bin mir da nicht so sicher.
Spannendes Thema und interessantes Video - leider aber sehr schwer und mühsam sich anzuhören: weshalb nicht sich ein paar wenige Minuten auf einer Parkbank gönnen und in Ruhe ohne dieses ständige unruhige und wechselnde Bild ein Video machen? Zudem ist der Vortrag sprachlich (Artikulation) schwer verständlich, da die Aufmerksamkeit einerseits dem ausgestreckten und offensichtlich schwer zu haltenden Arm, dem Spaziergang dreigeteilt ist.
Ich habe mit den Video kein Problem. Im Zweifel einfach nicht hinschauen und auf den Vortrag konzentrieren.
@@nobodynobody6959 Habe ich ja auch probiert, und dennoch, es ist anstrengend, da der Vortrag nicht mit voller Präsenz geführt wird.
@@mcassis650 Erstens Herr Jun, zweitens sollten Sie nicht von Ihrer Unmenschlichkeit auf die von Herrn Jun schließen.
@@mcassis650 Mein Eindruck ist, dass Sie Ihre Defizite auf Herrn Jun übertragen.
Interessant zu wissen, das Sie schon Renate Künast vor Gericht vertreten habe.
Und gewonnen hat.☝️
Moor Nelly Contents ❤❤❤
Keine Macht den Trollen hier! ☝️
Vier Troll-Beiträge innerhalb weniger Minuten durch den Wechsel zwischen Konten einer einzigen Person deuten nicht gerade auf viel Intelligenz hin.
Max, diese Spiele werden seit Jahren betrieben und stets mit der "Sorge" um Reichweite in Verbindung mit dem "Grundgesetz", was selbstverständlich nicht zutreffend ist oder mehr "Reichweite" begründet, wobei begründet sehr Diplomatisch ausgedrückt ist. Auf anderen Demokratischen Kanälen ist aufgrund des alleinigen Entscheidungsrechtes des Kanalbetreiber, Ruhe und Ordnung eingekehrt. Dort darf sich jede/r kritisch und sachlich äußern.
Im jüngsten INSA-Meinungstrend für BILD verlieren die Rechtspopulisten stark an Zustimmung. Die Partei fällt um ganze 1,5 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent. Der Höhenflug scheint vorerst gestoppt.
Es ruckelt...
@@turino7649Na, wenn selbst das hauseigene AfD-Umfrageinstitut das sagt, muss da was dran sein. Gut so ...
@@knieper6899, möglich, aber könnte es nicht auch so sein, dass die GrÜnEn die Umfrage MaNiPuLiErT haben könnten, um einen totalitären Staat zu schaffen?
Ist Herr Jun nicht Richter?
Anwalt.
danke, sehr informatives video!
PS:bitte beim schneiden darauf achten immer an einem nullpunkt anzusetzen. die meisten programme haben dafür einfach eine automatische einstellung. dann gibts weniger knackser!
Zum Nachdenken:
Es muss erlaubt sein, Dinge oder Organisationen nicht (mehr) zu erlauben, die die Freiheit und Würde aller unmöglich machen.
Das in Deutschland immer wieder vorgebrachte angebliche Verbot, irgendwas zu verbieten, sollte verboten werden.
Umso mehr sollten Organisationen verboten werden, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Existenz bestimmter Gruppen im Lande zu verbieten.
Also verbieten was 83 Prozent der Bevölkerung schaden könnte. Guter Hinweis, danke.
Das würde dir so passen. Doppelmoral nennt man das, aber vermutlich ist das zu hoch für dich.
26:45 Die Sänger von Sylt waren von der CSU
Dann schauen Sie sich mal Demos in Ostdeutschland an, bei denen jede Menge Leute, die sich offen als AfD-Anhänger outen, mitlaufen und hören sich mal an, was die so sagen und singen.
Frage zu den Vorfällen in Thüringen: Ist es denn nicht zulässig, im Falle widerstreitender Rechtspositionen das Verfassungsgericht anzurufen, bzw. dessen Anrufung zu provozieren?
Die Anrufung der Verfassungsgerichte steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen, Provokationen im Parlament sind dafür nicht erforderlich. Es geht dem AfD also nicht um Verfassungsfragen, sondern ausschließlich um die Diskreditierung der Demokratie. Am Ende wird wohl auch dies als Teil der aktiven Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Eingang ins Verbotsverfahren finden.
Ich glaube das ist eine Frage der Offensichtlichkeit. Dass das nicht Rechtskonform war, war für jeden Zuschauenden offensichtlich. Und für die Personen die dort beratend tätig sein sollten offenbar auch.
ua-cam.com/video/NFPyMyH6Zd4/v-deo.htmlsi=azLF_FMVZfvTQpDB
@@christophhenninger6440 m.E. durchaus nicht - sofern das nicht rechtlich eindeutig in die eine oder andere Richtung geregelt ist, halte ich persönlich es auch für plausibel, daß zunächst nur die bestehende Geschäftsordnung umgesetzt werden darf. Sieht diese als ersten Schritt eine Wahl der Paramentspräsidentin vor, bevor die ordnungsgemäße Konstituierung abgeschlossen wurde, wären Gechäftsordnungsanträge grundsätzlich unzulässig.
Man könnte ggf. der AfD vorwerfen, keine qualifizierten Juristen im Vorfeld zurate gezogen zu haben - falls die Eindeutigkeit für Juristen im Rahmen der deutschen Rechtssprechung tatsächlich so unfraglich sein sollte.
Insgesamt ärgert mich an der ganzen Geschichte v.a., daß die CDU sich einer funktionablen Lösung vorab verweigert hatte. Man muß m.E. nicht jeden Schwarzen Peter der AfD in die Schuhe schieben. Die haben eh schon genug Mist angesammelt, als daß man deren Schadenskonto künstlich aufbläen müßte
@@MartinAmbrosiusHackl Der CDU kann man dies sogar zweifach vorwerfen. Zum Einen hat sie diese Regelung nicht geändert, als die Grünen einen entsprechenden Antrag einreichten, zum Anderen ist der besondere Zustand von Thüringen, dass eine Geschäftsordnung (ich bleibe dabei, möglicherweise Verfassungswidrig) weiter bestehen bleibt wenn der Landtag sich auflöst IIRC aus einer CDU Regierung.
Allerdings gibt es soweit ich weiß auch Juristen im Landtag. Also nicht nur als Abgeordnete, sondern auch zur Beratung der einzelnen Gremien und Positionen. Zu diesen gehört der Alterspräsident. Und er wusste, dass es illegal ist, wie man so hört.
Vielen Dank für deine Einordnung
Ich fühle mich als Deutscher ...Diskriminiert im eigenen Land
Wir Demokraten auch.
@@SaraNoAfD, selbstverständlich sind wir die absolute Mehrheit. 💁🏻♂️👍
Erzähl mal, wodurch fühlst du dich denn diskriminiert?
Das ist nicht Ihr Land. Das ist das Land dessen Staatsbürger Sie aufgrund einer Verkettung von mehr oder weniger glücklichen oder auch unglücklichen Zufällen sind. 🙂
@@PopsyTornado ...und die Hälfte davon wohnt zur Miete.
Danke, toller Beitrag
👍🏼👍🏼👍🏼👍🏼🙏🏼👍🏼👍🏼👍🏼
#ichnicht
Was ich nicht verstehe ist:
Ihr seht doch, dass es viel Widerstand gegen eure Ideologien und Vorgehensweisen in der Bevölkerung gibt.
Wenn ihr unbedingt jemanden beherrschen wollt, warum sucht ihr euch nicht ein Land, das besser zu euch passt?
Die Welt ist groß!
83 Prozent der Bevölkerung vertreten die "Ideologie" Demokratie. Ja, dass sind wirklich viele. ❤
@@turino7649 Ich traue mich wetten, bei uns in Österreich vertreten so gut wie 100 % der autochtonen Bevölkerung die Demokratie. Bloß sind nicht alle für eine linksextreme Weltanschauung.
Also, ihr seid frei. Es gibt sicher Völker die weit fortschrittlicher in ihrer Denkweise sind und die euch mit offenen Armen empfangen, um von euch beherrscht zu werden!
Wenn ihr als offensichtliche Minderheit, unbedingt ein anderes Land beherrschen wollt, warum sucht ihr euch nicht einfach ein anderes Land aus?
Österreich ist ein Musterbeispiel der Demokratie, seitdem niemand mit Kickl koalieren will. Sehr löblich.👌
@@turino7649 Es stimmt, dass hier einiges im Gange ist. Möchtest du gerne darüber mitdiskutieren?
für den Algo
Wie ist denn ein Mensch juristisch definiert? Also welche Merkmale muss ein Lebewesen haben um rechtlich als Mensch zu gelten? Ich finde nur quasi "Mensch ist man von Geburt" aber nirgends was ein Mensch ist.
Ist im BGB geregelt. Müsste Paragraph 21 bis 89 sein.
Man spricht nicht von Menschen sondern von Personen.
Man unterscheidet juristische Personen und natürliche Personen.
Welche Antwort gefiele dir denn?
Schön zusammengefasst 👍
Sehr schön, danke. Wie immer: Aber einen Hinweis vermisse ich: Wenn man einmal damit anfängt, Menschen zu diskriminieren - selbstverfreilich völlig gesetzes- und verfassungskonform - wo hört das dann auf? Siehe der Streit unter den Nationalsozialisten um die Behandlung der Halb-, Viertel- etc.pp-Juden.
😉😄👍
Der Knackpunkt ist ja, dass das ganze nie ein Ende findet. Es braucht immer ein "wir gegen die", denn mit einem konstanten Feindbild im Kopf erscheinen die eigenen Probleme ganz klein. So lange jemand existiert welcher anders aussieht, glaubt, denkt oder liebt werden Vorurteile und Hass immer ihre Opfer finden.
Der Spaziergang sieht aus wie auf dem Petrisberg bei Trier an der Mosel. Es lebe die Normierung des Weinbaus...
Ist nahe Würzburg
Genau den Gedanken hatte ich auch!
Ob viele der AfD-Wähler so alles 'Verstanden' haben...🤔🤔🤔
@@tessa2times
Und was denkst Du, welchen Einfluss diese Kritik auf einen selbstbewussten Rechtsanwalt wie Herrn Jun hat?
Ideologisch verblendete rechtsextreme der AfDl werden in erster Linie weiterhin hier auf Stur stellen.
Nicht einer hat es verstanden
@@tessa2times Mit Sicherheit habe ich es heute schon verstanden. Werde niemals als wahre Demokratin eine Partei wählen die durch Abschaffung von Mindestlohn und Sozialleistungen dir schadet. So sieht Demokratie aus. Du kennst sicher die Folgen dessen und wirst als erster erklären können. Nicht wahr. Leg los ich bin gespannt.
Sooo was habe ich denn gewählt? Woher willst du das wissen? Wer BSW wählt ist genauso lost wie AfD Wähler. 😂😂😂
Herr Jun Sie werden noch zum zweiten Drachenlord 😕
Dazu schreit er definitiv zu wenig.
9:30 wenn wir zu viele Menschen einbürgern, gibt es in Hamburg Demonstrationen die Demokratie durch ein Kalifat zu ersetzen. Ich bin aber gegen ein Kalifat, und würde gerne die Bundesrepublik in der jetzigen Form beibehalten. Herr Jun, welche Partei sollte ich nun am besten wählen?
Wurde in Hamburg nie so gesagt. Wurde von der Presse falsch wieder gegeben. 🥱
Da Islamisten und Nazis schon zur NS-Zeit eng zusammengearbeitet haben und Islamisten und Nazis die gleiche Ideologie teilen, sollten sie Nazi-Parteien wie AfD, die Heimat, freie Sachsen und III. Weg meiden.
Keine. Ihre Fantasien wird keine davon heilen können!
@@christophhenninger6440 Allah ist eine Frau!
Triggert dich das?
Wünsche gute Besserung 😘
Also, ich weiß nicht, in wiefern die AfD die Demokratie untergräbt. An welcher Stelle unterscheidet die AfD Menschenrechte nach Ethnien?
An der Stelle Bernd.
@@Remington.Steele, als nächstes ein Link zu Ernst Wolff. 🤓
@wolfgangfolz8128 Also, wenn man das nicht mitbekommt, kann man auch Mittag von Mitternacht unterscheiden.
Alle AfDler, die z.B. von "Biodeutschen" reden.
Oder lies mal Höckes Buch.
Oder wenn Weidel alle Araber als Messerstecher bezeichnet.
Wenn das alles so schlimm wäre könnten wir auch gleich darüber diskutieren, was mit den Richtern zu geschehen hätte, die eine Ausreisepflicht ausgeurteilt haben ... Sind das dann auch Nazis die bestraft werden müssten ? Und was ist mit der Menschenwürde von jenen Menschen, die schon "länger" hier sind oder vielleicht hier geboren wurden ? Und für die Einhaltung von demokratischen Grundsätzen braucht es keine Parteien sondern einfach jede Menge Expertise ...
Whataboutism 😂
@@KurtH-z2h Die Menschenwürde ist etwas, das allen Menschen allein dadurch zusteht, dass sie Menschen sind. Sie ist nicht verhandel- und nicht aufrechenbar. Ihre Meinung, man könne oder müsse die Menschenwürde von Flüchtlingen gegen die Menschenwürde von Deutschen aufrechnen, ist daher per se bereits ein Verstoß gegen die Menschenwürde und kennzeichnet Sie somit als einen Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Das deutsche Recht sieht diverse Rechtsgrundlagen für den Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen und zur Ausweisung vor. Auf dieser Basis urteilen die Gerichte. Was daran generell verfassungsfeindlich sein soll, müssen Sie uns schon begründen.
@@Dr.TheopolisNein das ist die Wahrheit.
@@Dr.Theopolis Kommt da noch was ? Oder sprechen sie nicht deutsch?
Rechtsanwälte sind die besten Verkäufer
🥱
Ich hoffe, du wirst nie einen brauchen.
Weinberge im Herbst ❤
wenn das alles zu einem Großteil auf der Correctiv-Recherche aufbauen soll, dann wird das nichts.
Der Antrag basiert auf dem Urteil des Gerichtes in Münster.
Die Ergebnisse der Recherche wurden von mehreren nsafd-Politikern, inklusive Höcke, im Nachhinein öffentlich bestätigt.
lol
@@SaragegenCybermobbingimNetz die Argumente bleiben die gleichen.
Es gibt weitaus mehr Quellen zur Verfassungsfeindlichkeit als nur Correctiv, beispielsweise die Schriften und Reden von Höcke und Krah. Wie andere Gerichte zuvor hat auch das OVG Münster geurteilt, dass sich eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen und Aussagen von Mitgliedern insbesondere dann zurechnen lassen muss, wenn sie davon Kenntnis hat und keine verhältnismäßigen Parteiordnungsmaßnahmen ergreift. Und das OVG Münster hat geurteilt, dass derartige verhältnismäßige Parteiordnungsmaßnahmen bei der AfD systematisch unterbleiben.
Menschenwürde... das ist diw Frage? Was ist das und wer definiert es? SIE? Krah, das Spagettimonster?
Die Menschenwürde (seltener fachsprachlich auch Menschwürde) ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Status zugeschrieben wird, und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt. Als Rechtsbegriff umfasst die Menschenwürde in der deutschsprachigen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche der Menschen und ist von der umgangssprachlichen Bedeutung des Begriffes Würde zu unterscheiden.
Wikipedia
Wikipedia sollte eigenes Denken nicht ersetzen. ...😂
@@MichaelOtto-t4v Du bist selbst nicht einmal fähig Suchmaschinen zu nutzen.
Also laber nicht.
Im Zweifel definiert das das Bundesverfassungsgericht, aber nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern mit Hilfe von Auslegungsmethoden, die man im juristischen Studium erlernt. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind in ihrem Beruf allesamt hochqualifiziert, also darf man davon ausgehen, dass die ihr Handwerk ausgezeichnet verstehen.
@@walterhubel9593Wikipedia erlaubt das Zitieren, warum also einen guten Text nochmal neu formulieren?
Ist so ein bisschen wie Schachspielen gegen einen Computer.
Am Anfang steht immer die Auslegung. Die Verfassunng ist nicht in Gefahr.
Es gibt ja zwei Gruppen von Falschen Freunden.
1. "Freunde" die so tun als ob sie Freunde wären, aber es gar nicht sein wollen. Und
2. Freunde, die nur das Beste wollen, aber dann immer die falschen Ratschläge geben.