UKRAINE-HILFE UND GRENZSCHUTZ: Senat winkt ein 118 Milliaden Dollar-Hilfspaket durch

In den USA hat der Senat am Sonntag (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, zufolge wird der Vorschlag bereits "tot sei", sobald er das Repräsentantenhaus erreicht. "Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet", schrieb Johnson auf X. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt. Am Samstag erklärte er, dass er noch in dieser Woche über einen eigenen Gesetzentwurf abstimmen will, der 17,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel vorsieht. Diese Maßnahme enthält keine neuen Mittel für die Ukraine oder für die Sicherheit der US-Grenzen.
Das neue vom US-Senat vorgelegte Hilfspaket beinhaltet neben 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels. Der Entwurf sieht auch zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor. Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.
MCCONNELL - BEKOMMEN KEIN BESSERES ABKOMMEN
Auch wenn dieser Vorstoß direkt nach der Verkündung bereits bei einigen Demokraten, aber besonders bei den Hardlinern unter den Republikanern auf Widerstand stieß, ist er offenbar das Ergebnis einer besonders guten Zusammenarbeit zwischen Chuck Schumer und dem führenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Er habe noch nie so eng mit seinem langjährigen Senatskollegen McConnell zusammengearbeitet wie bei diesem Gesetzentwurf, sagte Schumer vor Journalisten und fügte hinzu: "Bei vielen Gelegenheiten dachten wir, die Verhandlungen seien gescheitert." Er kündigte an, sich nun dafür einsetzen zu wollen, dass eine erste Abstimmung schon am Mittwoch abgehalten werden kann. McConnell erklärte, dass die Republikaner selbst mit einem republikanischen Präsidenten kein besseres Abkommen erzielen würden.
BIDEN - LEGT MIR DEN ENTWURF ZUR UNTERSCHRIFT AUF DEN TISCH
US-Präsident Joe Biden begrüßte den vom Senat auf den Weg gebrachten neuen Gesetzesentwurf und sagte: "Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann." Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um die Verabschiedung einer Maßnahme gebeten, die zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans vorsieht. Damals war allerdings die Rede von Mitteln in Höhe von 106 Milliarden Dollar. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzentwurfs entsprechen weitgehend dem, was der US-Präsident bereits gefordert hatte. Damals wurde der Entwurf allerdings durch die Republikaner im Repräsentantenhaus, die auf eine Änderung in der Einwanderungspolitik pochten, blockiert.
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