Bundesverfassungsgericht - 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht
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- Опубліковано 24 лип 2012
- Bundesverfassungsgericht erteilt dem Neuen Wahlrecht klare Absage.
"Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren."
Весело у вас в Германии!
Heftig.
Art. 20 Abs. 2 "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." In Wahlen und ABSTIMMUNGEN!!!
Ok, das ist bereits ungefaehr 2.5 Jahre her. Besteht dieser Zustand denn immer noch?
zustand... ist noch schlimmer.
noch schlimmer?? inwiefern?
Sorry man einfach mal nach Gelsenkirchen fagren gehen fliegen wandern oder sonnst wat .Was da abgeht ist um mit ne knarre rumzulaufen und die leute dort platt zu machen .dat is halt so was wir dort erlebt haben von 2012bis 2014 ......ua-cam.com/video/j6rtUTDMzSo/v-deo.html
ua-cam.com/video/m5OH_bcWaaU/v-deo.html
ua-cam.com/video/76XrA3LhfAs/v-deo.html
Ja ! also ist jede Bundestagswahl seitdem ungültig.
Falsch. Das Wahlgesetz wurde kurz darauf erneut und diesmal verfassungskonform korrigiert.
Immer wieder lächerlich diese Logenbrüder mit ihren roten Mützchen...
Die Verfassungsrichter werden ernannt, ergo ist es auch nicht legitimiert was zum Besten zu geben.
OK, ich gebe es auf zu dir nett zu sein. Viele vor mir haben es versucht mit eurer Doppelmoral aufzuräumen. Du solltest dir zumindest innerlich klar werden das du selber schuld bist, wenn dein Geschwätz dir irgendwann das Genick bricht.
moment mal! Es hat nie eine Volksabstimmung zum Grundgesetz gegeben.Die verfassungsgebende Gewalt geht im demokratischen Rechtsstaat vom Volke aus, ohne Zustimmung des Volkes kann also keine neue Verfassung entstehen, desshalb heißt es ja auch Grundgesetz und ist ein Gesetz genehmigt durch die Alliierten und keine Verfassung.
Deutschland276de. Den Punkt nach der sechs bitte selbst setzen.
Du liest auch nur von Papier ab,beurteilst anhand der Stempel und Qualität, was richtig ist, der einzige Unterschied zu deinen Gegenspielern hier ist, das dich andere Leute manipulieren, als die gegen die du kämpfst und du denkst noch du wärst schlau. Damit schließt sich der Kreislauf für dich. Dein Horizont ist einer der drei Gänge im Labyrinth Position+-Opposition+-Holzweg, du kommst niemals an, aber frißt dich schön fest. Und ich stehe vor dem Schaukasten und kann dir nicht helfen. :(
:-) reden wir mal über die Verfassung der USA. Besorg dir mal das Original und dann können wir loslegen.... ich befürchte nur die werden dir ihr Original nicht freiwillig geben.... hihi
Richtig Mehmet! Du hast einmal im Leben was geschnallt.
Hat der Richter net schoenen farben an ////Rot |||||weiss||||schwarz LOL
Das Bundesverfassungsgericht Gericht urteilt im Namen des Volkes . Wenn man deren Urteile anhört , zweifelt man an diesen Urteilen . Hier wird meiner Erachtens nicht im Namen des Volkes , sondern auf Anweisung der Regierung ( Fr. Merkel ) entschieden . Die Verfassungsrichter sollten sich an ihren Eid erinnern und das Volk vertreten .
Warten Sie Mal das Bundesverfassungsgericht kippt hier eine von der Regierung Merkel vorangetriebene Initiative! Wie kann man dann behaupten es Urteile im Namen von fr Merkel???????