Wieder ein super Video! Danke für die viele Arbeit, man bedenke die Recherche, das erstellen der Präsentationen, das Aufnehmen des Audiotracks usw. usw. - Chapeau!
Es hat einen guten Grund, warum es eine Sperrminorität gibt! "Die Sperrminorität ist mehr als nur ein rechtliches Instrument; sie ist ein Ausdruck des Schutzes von Minderheiteninteressen gegen die potenzielle Dominanz der Mehrheit" Der/ Die Verfassungsgeber haben sich das sehr genau überlegt und deshalb die Sperrminorität in die Länder- und Bundesverfassung eingebaut! Gerade die jetztige Sitaution, die durch die Ächtung der AfD gekennzeichnet ist, gibt es den Wählern der AfD, trotz politischen Kartellausschluß, der übrigens einzigartig ist in Europa, die Möglichkeit wichtige Entscheidungen mit zu beeinflussen. Eine ähnliche Erklärung hätte ich in einem neutralen Bericht über die Sperrminorität erwartet.
Versteh den ganzen Jazz nicht: Die Legislative, also der Landtag, wird direkt vom Volk gewählt. Durch die Wahl der Richter durch die Legislative wird sichergestellt, dass die Richter eine demokratische Legitimation haben. Obwohl die Legislative die Richter wählt, bleiben diese nach ihrer Ernennung unabhängig. Sie sind nur dem Gesetz unterworfen und können nicht von der Legislative beeinflusst werden.
Die Frage ist halt, welche Richter gewählt werden. Bei den "normalen" Gerichten wird das vermutlich nicht so ein Problem sein, weil da ja keine wirkliche Entscheidung stattfindet, sondern (aufgrund des Fachkräftemangels) alle angestellt werden, die die notwendigen Qualifikationen haben und nicht völlig ungeeignet sind. Das Problem liegt also bei der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die hat ja enorme Auswirkungen auf das politische Geschehen, insbesondere für eine Partei die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Beim Bundesverfassungsgericht ist es ja so, dass Union, SPD, Grüne und FDP zusammen die notwendige Mehrheit haben und die Parteien sich mit ihren Vorschlägen abwechseln. So gibt es ein Gleichgewicht von eher liberalen und eher konservativen Richtern. Für die AfD ist es also ein großer Schritt an so einem Gremium beteiligt zu werden. Man könnte zwar damit argumentieren, dass man sagt, dass es bisher auch nicht so wahr, dass die gewählten Verfassungsrichter an irgendwelche Parteien gebunden gefühlt hätten, nur ist die AfD halt keine demokratische Partei. Und in den USA und Polen sehen wir sehr gut, wie rechte Parteien versucht haben solche Gerichte zu beeinflussen und auszunutzen. Man muss die AfD jetzt (leider) beteiligen und das führt zu einer immer größeren Normalisierung, die man ja eigentlich verhindern wollte.
@@tobiasvonadrions8498 dein plumpes, vom ÖRR abgeschriebenes, und schlichtweg falsches AfD-Bashing kannst du dir sparen. Bezüglich der politischen Einordnung strotzt dein Text nur von Fehlern und Unwahrheiten. Allein der Schwachsinn dass die AfD keine demokratische Partei wäre: Beweise hat euereins bis heute keine vorgelegt, und wird dies auch niemals könnnen, weil genau das Gegenteil der Fall ist. Wer ist denn für und wer gegen Volksentscheide? Wer tut sich denn groß damit hervor die Demokratie, die Grundrechte und den Rechtsstaat abzuschaffen? Stichwort Corona-Diktatur, Faesers permanente Versuche der Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit, die vollkommen abseits jeder demokratischen Legitimation zustandekommenden Bevormundungen aus der immer zentralistischer und sozialistischer agierenden EU, etc, etc.
@@tobiasvonadrions8498 "Die AfD ist keine demokratische Partei". Doch ist sie. Sie wird demokratisch gewählt und hat auch einen Demokratischen Grundsatz.
@@RexorProxer Nur weil man die AfD wählen kann, wird sie noch lange keine demokratische Partei. Über den demokratischen Grundsatz kann man streiten, denn die AfD ist als Partei an die deutsche Gesetzgebung gebunden. Klar, dass sie dann demokratische Aspekte hat, sonst wäre sie nicht zugelassen. Aber das macht sie halt trotzdem nicht zu einer demokratischen Partei. Es fängt ja schon bei der Verächtlichmachung der Presse und dem Ausladen der Medien von Parteitagen und Wahlpartys an. Und das ist jetzt wirklich nur einer von etlichen Punkten die schon alleine stehend klar machen, dass es keine demokratische Partei ist.
@@RexorProxerNur weil eine Partei wählbar ist, macht sie das nicht zu einer demokratischen Partei. Demokratische Grundsätze muss die AfD auch haben, ansonsten dürfte sie nicht bei Wahlen antreten. Aber auch das ist nicht ausreichend um eine demokratische Partei zu sein. Die Verächtlichmachung der Presse und der mangelnde Respekt vor unabhängigen Medien reichen schon aus, um nicht mehr zu den demokratischen Parteien zu gehören. Davon abgesehen gibt es etliche weitere Aspekte dieser Partei die mit Demokratie unvereinbar sind.
Ein kleiner Fehler: Man kann mit der Sperrminorität die Auflösung des Landtags nicht komplett verhindern. Es gibt die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit eine Neuwahl auszulösen, indem der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt. Das restliche Parlament kann dies lediglich nicht mehr ohne die Initiative eines Ministerpräsidenten erreichen.
Das Thema Sperrminorität setzt aber auch vorraus, dass sich alle anderen Parteien einig wären, was absolut nicht der Fall ist. D.h. auch ohne eine Sperrminorität von der AfD ist eine 2/3tel Mehrheit eher schwierig bis unmöglich.
Mit der Sperrminorität ist die "Brandmauer" faktisch gescheitert, da die Parteien jetzt in diesen Fragen mit der AFD sprechen und verhandeln müssen, meint Magister Q
Es wird kommen wie immer, die AfD-Fraktion wird sich zerstreiten, aufspalten, Abgeordnete werden die Fraktion wechseln, in Kürze wird die Sperrminorität Geschichte sein.
Bisher war es nach Bundestags- und Landtagswahlen beinahe immer so, dass einige AfD-Abgeordnete wegen interner Konflikte die AfD-Fraktion verlassen haben und fraktionslos geworden sind. Allein im aktuellen Bundestag hat die AfD-Fraktion schon 6 Abgeordnete so verloren. Wenn das in Thüringen auch nur bei wenigen Abgeordneten so passiert, dann ist die Sperrminorität sehr schnell wieder weg.
Mittlerweile sind die AfD-Fraktionen aber sehr stabil im Gegensatz zu früher. Und sollte es doch Abtrünnige geben, heißt das ja nicht, dass die nicht genauso abstimmen wie die AfD.
Das ändert nichts an der Sperrminorität, die ja nie der Partei sondern den Abgeordneten gehört. Und "abtrünnige" AfD-Abgeordnete werden durch ihren Austritt nicht plötzlich zu Schranzen der Linken.
Danke. Matthew Smith computing Lecturer Age 60 retired Motherwell college Scotland Lanarkshire Britain Appointment by Margaret Thatcher conservative government in 1983 yes Thomas. Labour government sacked him Thomas. April 2024 no friends in Scotland United Kingdom.
Wieder ein super Video! Danke für die viele Arbeit, man bedenke die Recherche, das erstellen der Präsentationen, das Aufnehmen des Audiotracks usw. usw. - Chapeau!
Dankeschön für die lieben Worte! :)
@@Latiniculus
Sehr geehrter Herr! Wie immer alles ausgesprochen informativ und bereichernd. Kleiner Hinweis zum Betreff - Brandenburg
Danke für das Feedback und den Hinweis zur Rechtschreibkorrektur! :)
Es hat einen guten Grund, warum es eine Sperrminorität gibt! "Die Sperrminorität ist mehr als nur ein rechtliches Instrument; sie ist ein Ausdruck des Schutzes von Minderheiteninteressen gegen die potenzielle Dominanz der Mehrheit" Der/ Die Verfassungsgeber haben sich das sehr genau überlegt und deshalb die Sperrminorität in die Länder- und Bundesverfassung eingebaut! Gerade die jetztige Sitaution, die durch die Ächtung der AfD gekennzeichnet ist, gibt es den Wählern der AfD, trotz politischen Kartellausschluß, der übrigens einzigartig ist in Europa, die Möglichkeit wichtige Entscheidungen mit zu beeinflussen. Eine ähnliche Erklärung hätte ich in einem neutralen Bericht über die Sperrminorität erwartet.
Einfach gut, denn ich muss Ihre eigene politische Meinung nicht hören.
Versteh den ganzen Jazz nicht:
Die Legislative, also der Landtag, wird direkt vom Volk gewählt. Durch die Wahl der Richter durch die Legislative wird sichergestellt, dass die Richter eine demokratische Legitimation haben.
Obwohl die Legislative die Richter wählt, bleiben diese nach ihrer Ernennung unabhängig. Sie sind nur dem Gesetz unterworfen und können nicht von der Legislative beeinflusst werden.
Die Frage ist halt, welche Richter gewählt werden. Bei den "normalen" Gerichten wird das vermutlich nicht so ein Problem sein, weil da ja keine wirkliche Entscheidung stattfindet, sondern (aufgrund des Fachkräftemangels) alle angestellt werden, die die notwendigen Qualifikationen haben und nicht völlig ungeeignet sind. Das Problem liegt also bei der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die hat ja enorme Auswirkungen auf das politische Geschehen, insbesondere für eine Partei die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Beim Bundesverfassungsgericht ist es ja so, dass Union, SPD, Grüne und FDP zusammen die notwendige Mehrheit haben und die Parteien sich mit ihren Vorschlägen abwechseln. So gibt es ein Gleichgewicht von eher liberalen und eher konservativen Richtern. Für die AfD ist es also ein großer Schritt an so einem Gremium beteiligt zu werden. Man könnte zwar damit argumentieren, dass man sagt, dass es bisher auch nicht so wahr, dass die gewählten Verfassungsrichter an irgendwelche Parteien gebunden gefühlt hätten, nur ist die AfD halt keine demokratische Partei. Und in den USA und Polen sehen wir sehr gut, wie rechte Parteien versucht haben solche Gerichte zu beeinflussen und auszunutzen. Man muss die AfD jetzt (leider) beteiligen und das führt zu einer immer größeren Normalisierung, die man ja eigentlich verhindern wollte.
@@tobiasvonadrions8498 dein plumpes, vom ÖRR abgeschriebenes, und schlichtweg falsches AfD-Bashing kannst du dir sparen. Bezüglich der politischen Einordnung strotzt dein Text nur von Fehlern und Unwahrheiten. Allein der Schwachsinn dass die AfD keine demokratische Partei wäre: Beweise hat euereins bis heute keine vorgelegt, und wird dies auch niemals könnnen, weil genau das Gegenteil der Fall ist. Wer ist denn für und wer gegen Volksentscheide? Wer tut sich denn groß damit hervor die Demokratie, die Grundrechte und den Rechtsstaat abzuschaffen? Stichwort Corona-Diktatur, Faesers permanente Versuche der Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit, die vollkommen abseits jeder demokratischen Legitimation zustandekommenden Bevormundungen aus der immer zentralistischer und sozialistischer agierenden EU, etc, etc.
@@tobiasvonadrions8498 "Die AfD ist keine demokratische Partei". Doch ist sie. Sie wird demokratisch gewählt und hat auch einen Demokratischen Grundsatz.
@@RexorProxer Nur weil man die AfD wählen kann, wird sie noch lange keine demokratische Partei. Über den demokratischen Grundsatz kann man streiten, denn die AfD ist als Partei an die deutsche Gesetzgebung gebunden. Klar, dass sie dann demokratische Aspekte hat, sonst wäre sie nicht zugelassen. Aber das macht sie halt trotzdem nicht zu einer demokratischen Partei. Es fängt ja schon bei der Verächtlichmachung der Presse und dem Ausladen der Medien von Parteitagen und Wahlpartys an. Und das ist jetzt wirklich nur einer von etlichen Punkten die schon alleine stehend klar machen, dass es keine demokratische Partei ist.
@@RexorProxerNur weil eine Partei wählbar ist, macht sie das nicht zu einer demokratischen Partei. Demokratische Grundsätze muss die AfD auch haben, ansonsten dürfte sie nicht bei Wahlen antreten. Aber auch das ist nicht ausreichend um eine demokratische Partei zu sein. Die Verächtlichmachung der Presse und der mangelnde Respekt vor unabhängigen Medien reichen schon aus, um nicht mehr zu den demokratischen Parteien zu gehören. Davon abgesehen gibt es etliche weitere Aspekte dieser Partei die mit Demokratie unvereinbar sind.
Bitte machen Sie doch noch Videos zum Vergleich der Umfrageergebnisse mit den letztendlichen Wahlergebnissen!
Dank im Voraus!
Daumen hoch für die Arbeit
Ein kleiner Fehler: Man kann mit der Sperrminorität die Auflösung des Landtags nicht komplett verhindern. Es gibt die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit eine Neuwahl auszulösen, indem der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt. Das restliche Parlament kann dies lediglich nicht mehr ohne die Initiative eines Ministerpräsidenten erreichen.
Das Thema Sperrminorität setzt aber auch vorraus, dass sich alle anderen Parteien einig wären, was absolut nicht der Fall ist. D.h. auch ohne eine Sperrminorität von der AfD ist eine 2/3tel Mehrheit eher schwierig bis unmöglich.
Nun sind z.B. Verfassungsänderung gehen sie ganz unmöglich - und das ist eine gute Sache.
Mit der Sperrminorität ist die "Brandmauer" faktisch gescheitert, da die Parteien jetzt in diesen Fragen mit der AFD sprechen und verhandeln müssen, meint Magister Q
Trotzdem wird es keine Koalition mit den Rechtsextremisten geben. Und das ist gut so.
Es wird kommen wie immer, die AfD-Fraktion wird sich zerstreiten, aufspalten, Abgeordnete werden die Fraktion wechseln, in Kürze wird die Sperrminorität Geschichte sein.
Bisher war es nach Bundestags- und Landtagswahlen beinahe immer so, dass einige AfD-Abgeordnete wegen interner Konflikte die AfD-Fraktion verlassen haben und fraktionslos geworden sind. Allein im aktuellen Bundestag hat die AfD-Fraktion schon 6 Abgeordnete so verloren. Wenn das in Thüringen auch nur bei wenigen Abgeordneten so passiert, dann ist die Sperrminorität sehr schnell wieder weg.
Mittlerweile sind die AfD-Fraktionen aber sehr stabil im Gegensatz zu früher. Und sollte es doch Abtrünnige geben, heißt das ja nicht, dass die nicht genauso abstimmen wie die AfD.
Das ändert nichts an der Sperrminorität, die ja nie der Partei sondern den Abgeordneten gehört. Und "abtrünnige" AfD-Abgeordnete werden durch ihren Austritt nicht plötzlich zu Schranzen der Linken.
Danke. Matthew Smith computing Lecturer Age 60 retired Motherwell college Scotland Lanarkshire Britain Appointment by Margaret Thatcher conservative government in 1983 yes Thomas. Labour government sacked him Thomas. April 2024 no friends in Scotland United Kingdom.