Haushaltsituation der Kommunen in Sachsen

Vizepräsident Stefan Rix zur Prüfung "Haushaltssituation der Kommunen" aus dem Jahresbericht 2023 - Band II
Der Sächsische Rechnungshof hat die Haushaltssituation der Kommunen in Sachsen geprüft und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Landkreise gelegt. Die Bilanz für das Jahr 2022 zeigt erstmals seit einem Jahrzehnt ein Minus, und die sächsischen Kommunen erzielten im Ländervergleich den niedrigsten Finanzierungssaldo. Insbesondere die Landkreise sind unter finanziellem Druck, da ihre Sozialausgaben im Jahr 2022 um 10 % gestiegen sind. Zum Vergleich: die Sozialleistungen der Kreisfreien Städte waren im gleichen Jahr um 4 % angewachsen. Die unterschiedliche Entwicklung der Sozialleistungen bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten bedarf nach Auffassung des SRH einer
Untersuchung und eines Gegensteuerns durch Staatsregierung und Landkreise. Die Untersuchungsergebnisse sollten auch in eine Überprüfung und Aktualisierung des sächsischen Finanzausgleiches zwischen Freistaat und Kommunen für die Jahre 2025/2026 mit einfließen können
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