Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2024, die Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppen Die Linke und BSW (kurz für: „Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit“) geregelt und einen entsprechenden Gruppenstatus beschlossen. Das Plenum hat mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD jeweils zwei dazu vorgelegte Beschlussempfehlungen des Ältestenrates angenommen.
www.bundestag.de/dokumente/te...