POLITIK: SPD-Mitgliederbegehren gegen Kanzler Scholz' Sparvorhaben - JuSos machen Druck auf SPD!

POLITIK: SPD-Mitgliederbegehren gegen Kanzler Scholz' Sparvorhaben - JuSos machen Druck auf SPD!
Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren eingereicht, das sich gegen die Sparvorhaben im Bundeshaushalt 2025 richtet. Der Beschlussvorschlag betont, dass in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Familie nicht gespart werden darf. Unterstützung erhält das Begehren auch von den Jusos. Für Kanzler Olaf Scholz könnte dieser Schritt innerhalb der eigenen Partei die aktuellen Haushaltsverhandlungen erschweren. Finanzminister Christian Lindner fordert alle Ministerien zum Sparen auf und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.
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