Steinmeier appelliert nach Koalitionsende an Verantwortung aller Beteiligten

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. Er betonte, die deutsche Demokratie sei stark. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“ Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren.
Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.“ Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. „Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte Steinmeier.
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