Was Frankreich bewegt - Wege aus der Regierungskrise

Kaum drei Monate nach Antritt des neuen Kabinetts von Premierminister Michel Barnier ist Frankreich Anfang Dezember erneut in eine Regierungskrise gestürzt. Auslöser ist ein eskalierter Streit um den aktuellen Haushaltsentwurf, der dem Land drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum der Opposition gegen Barniers Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, reichte dieser seinen Rücktritt ein. Damit geht Barnier als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die neuere französische Geschichte ein.
Mitte Dezember gab Präsident Macron seinen neuen Premierminister bekannt: François Bayrou wird nun die Regierung anführen, die weiterhin eine Minderheitsregierung bleibt. Der Macron-Vertraute, dessen Partei „MoDem“ mit Macrons „Renaissance“ kooperiert, soll einen Weg finden, der Frankreich aus dem politischen Stillstand und der wirtschaftlichen Schieflage herausführt. Doch dies wird eine Herkulesaufgabe: Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung bleiben kompliziert, und eine Neuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. In dieser Situation einen nötigen Kompromiss im Haushaltsstreit zu finden, wird großen politischen Willen erfordern.
Was sind die Besonderheiten am Amt des Premierministers in Frankreich? Welche Handlungsoptionen gibt es für Bayrou als neuem Premier, damit die französische Politik wieder handlungsfähig wird? Und was bedeutet die Krise für Präsident Macron und für Frankreichs Rolle in Europa?
Über die digitale Reihe „Was Frankreich bewegt“
Welche politischen Themen bewegen unser Nachbarland? In unserer interaktiven Online-Reihe „Was Frankreich bewegt“ erläutern, analysieren und diskutieren wechselnde Experten die politische Lage in Frankreich, immer mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, die deutsch-französischen Beziehungen und Europa. Verfolgen Sie mit uns die französische Politik und stellen Sie Ihre Fragen gemeinsam mit Studierenden der Universität Wuppertal!
Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Bergischen Universität Wuppertal, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und des Institut français Deutschland. Die Veranstaltung findet per Zoom statt. Sie erhalten mit Ihrer Bestätigung den dazugehörigen Link. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
Gäste
Jean-Marie Magro
...der Deutsch-Franzose recherchiert für den BR über Politik-, Wirtschafts- und Sozialthemen. Speziell interessiert ihn dabei das deutsch-französische Verhältnis sowie die Europapolitik. Im April erscheint sein Buch: "Radatouille Meine Tour de France zu Burgund, Baguette und Banlieues", für das er mit dem Rennrad quer durch Frankreich gefahren ist.
Prof. Dr. Kolja Lindner
...ist Associate Professor für politische Theorie an der Universität Paris 8 und 2024-2025 Maurice-Halbwachs-Gastprofessor an der Bergischen Universität Wuppertal. Kolja Lindner hat u.a. zu Hegemonieverhältnissen, Rassismus und politischer Repräsentation in Frankreich gearbeitet. Daran anschließend forscht er derzeit zu Rassismus und Eurozentrismus bei Karl Marx, Theodor W. Adorno, Hannah Arendt und Michel Foucault. Er studierte Politikwissenschaft, Philosophie und Germanistik in Berlin und Paris.