Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Sozialverband SoVD NRW nimmt Stellung in "

SoVD-12-Punkte-Plan für ein drittes Entlastungspaket
Erst die Corona-Pandemie, dann der Ukraine-Krieg und damit einhergehend explodierende Preissteigerungen bei den Lebensmittel- und Energiepreisen: Viele Menschen wissen nicht mehr, wie
sie ihren Kühlschrank füllen sollen und blicken voller Angst auf den Winter. Nur gezielte Entlastungsmaßnahmen wird diesen Menschen die Existenzangst nehmen und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft dauerhaft sichern können.
Aus Sicht des SoVD braucht es daher vor allem zwei Dinge: Geld und rechtliche Sicherheit.
Menschen brauchen Geld, damit am Ende des Monats der Einkaufskorb nicht leer und die Wohnung nicht kalt bleibt. Und sie brauchen die Sicherheit, dass Ihnen wegen Lieferengpässen und/oder fehlender Zahlungsmöglichkeiten nicht der Strom oder das Gas abgedreht wird. Sie müssen sich ihrer Wohnung sicher sein können. Dabei ist es notwendig, dass zu aller erst Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden. Anlässlich der Kabinettsklausur am 30./31. August 2022 fordert der SoVD für ein drittes Entlastungspaket:
 Energiepreispauschale auch für Rentner*innen und erneute Auszahlung auch 2023
 Einführung eines Energiepreisdeckels
 Dauerhafter Heiz- und Stromkostenzuschuss im Wohngeld und Ausweitung des Berechtigtenkreises (Durchschnittseinkommen könnte hier ein neuer Orientierungspunkt sein)
 100 € monatlicher Sofortzuschlag für alle Grundsicherungsbeziehenden als Inflationsausgleich bis zur Neuberechnung der Regelsätze
 Anerkennung der Heiz- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe im Grundsicherungsbezug
(mindestens für die Dauer der Energiekrise) für alle Leistungsempfänger*innen
 vorübergehendes Verbot von Gas- und Stromsperren, wenn die Heiz- und Stromkosten
wegen der gestiegenen Preise nicht bezahlt werden können
 Kündigungsmoratorium für Mietwohnungen
 Einführung eines degressiv ausgestalteten Inflationsgeldes für die Dauer der Krise
 365-€-Ticket als Nachfolge des 9-Euro-Tickets
 Einberufung eines Sozialgipfels, um den Betroffenen eine Stimme zu geben
 Abkehr von der Gasumlage, besser: staatliche Hilfen aus Steuermitteln für die systemrelevanten Unternehmen, die insolvenzbedroht sind
 zur Finanzierung: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Reform der Erbschaftssteuer, Wiedererhebung der Vermögenssteuer und Einführung einer Übergewinnsteuer; generell:
statt Steuersenkungen (z.B. der Mehrwertsteuer) per Gießkanne, besser Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraftseite
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