Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie - BVerwG, Urteil vom 16.05.2023
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- Опубліковано 10 вер 2024
- In dieser Folge bespricht Prof. Dr. Meinhard Schröder eine Entscheidung des 3. Senats des BVerwG. Der Fall stellt sich sowohl in prozessualer, als auch in materieller Hinsicht als examensrelevant dar. Prozessual mutet die Konstellation der Fortsetzungsfeststellungsnormenkontrolle zunächst exotisch an, eignet sich jedoch gut dafür zu prüfen, ob die Studierenden die Grundsätze der Fortsetzungsfeststellungsklage auf einen ungewohnten Fall übertragen können. Materiell steht Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG im Zentrum, der regelmäßig Gegenstand von Examensarbeiten ist.
Aktenzeichen: 3 CN 5/22
NVwZ 2023, 1846-1854
Nice danke für die Mühe