Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Felix Lee über China I maischberger

Im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stellt sich in Deutschland mal wieder die Frage nach dem Umgang mit der Großmacht. Braucht die Bundesregierung eine China-Strategie? Wie abhängig ist Deutschland von China? Welche Rolle spielt China im Ukraine-Krieg?
Darüber diskutieren bei maischberger die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der China-Experte Felix Lee.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Felix Lee kritisieren die an die Regierungskonsultationen anschließende Pressekonferenz in Berlin. „Die Tatsache, dass der deutsche Bundeskanzler zulässt, dass dem chinesischen Ministerpräsident keine Fragen gestellt werden dürfen - in einem freien Land - das finde ich schon bemerkenswert“, so Strack-Zimmermann. Altbundeskanzlerin Angela Merkel habe selbst bei Besuchen in Peking immer darauf bestanden, dass Journalisten Fragen stellen konnten, erklärt Lee.
Auf die Frage, ob China nun ein Partner oder Gegner auf der internationalen Bühne sei, antwortet die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, China sei auf bestimmten Ebenen ein Partner, unterm Strich jedoch ein Systemrivale. Natürlich solle man sich nicht wirtschaftlich von China abkoppeln, jedoch warnt Strack-Zimmermann davor, die Machtambitionen des Landes zu unterschätzen.
Felix Lee kritisiert die selbstauferlegte Opferrolle der Deutschen. Kein anderes westliches Industrieland habe so sehr vom chinesischen Aufstieg profitiert. Man müsse nun anerkennen, dass die Konkurrenten auf chinesischer Seite insbesondere die Technologie-Unternehmen seien. Zudem könne er auch nachvollziehen, dass viele Chinesen nicht verstünden, wieso nun, wo sie zum technologisch-wirtschaftlichen Wettbewerber würden, im Westen eine Rivalität gegen sie geschaffen werde.
In Bezug auf ihren Besuch in Taiwan Anfang des Jahres sagt Strack-Zimmermann, ein Angriff seitens China sei ein realistisches Szenario. Daher sei es wichtig gewesen, vor Ort Themen von sicherheitspolitischer Relevanz miteinander zu besprechen. Lee mahnt, Deutschland müsse aufpassen, dass es in der Taiwan-Politik nicht die Rolle der Amerikaner komplett übernehme.
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Außerdem zu Gast waren:
Andreas Kieling (Tierfilmer)
Anja Kohl (ARD-Börsenexpertin)
Eva Schulz (Moderatorin und Journalistin)
Gabor Steingart (Herausgeber des Pioneer Briefing)
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