MIGRATIONSPOLITIK: CSU fordert Abschiebungen für arbeitslose Migranten! Pläne nicht Umsetzbar?

MIGRATIONSPOLITIK: CSU fordert Abschiebungen für arbeitslose Migranten! Pläne nicht Umsetzbar?
Im beginnenden Wahlkampfjahr verschärft die CSU ihre Rhetorik in der Migrationspolitik. Eine neue Forderung: Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass arbeitslose Migranten abgeschoben werden sollen.
Obwohl Verfassungsrechtler die rechtliche Umsetzbarkeit dieser Forderung bezweifeln, setzt die CSU mit ihrem Vorstoß auf ein deutliches Signal an ihre Wählerschaft. Laut Volker Kronenberg, Professor für Politikwissenschaft, verfolgt die Partei dabei mehrere Ziele: Zum einen wolle sie dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über eine als ungesteuert empfundene Migration begegnen, zum anderen solle der Aufstieg populistischer Parteien wie der AfD gebremst werden.
CDU und CSU: Einheit trotz Schärfe
Kronenberg betont, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und CSU in der Migrationsfrage geringer seien, als sie scheinen. Die CDU hat unter Friedrich Merz und Carsten Linnemann bereits eine programmatische Neuausrichtung vorgenommen und sich von der „Wir schaffen das“-Politik der Merkel-Ära distanziert. Dennoch bleibt offen, ob die Union mit diesem Kurs die gewünschte Wirkung bei den Wählern erzielt.
Unzufriedenheit über fehlende Umsetzung
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einem Spiegel-Interview groß angekündigt: „Wir müssen im großen Stil abschieben.“ Doch diese Ankündigung wurde bisher kaum umgesetzt, was den Frust in der Bevölkerung weiter verstärkt und radikalen Kräften zusätzlichen Auftrieb gibt.
Die Grünen: Zwischen Kontroverse und Kanzlerambition
Während die CSU auf eine härtere Gangart setzt, versucht Grünen-Politiker Robert Habeck, ein moderates und staatstragendes Profil zu zeigen. In seiner Neujahrsansprache adressierte Habeck bewusst Themen wie Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand und vermied es, die Grünen-Kernthemen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen.
Habeck betont, dass eine Koalition zwischen Grünen und Union auf Bundesebene durchaus möglich sei, wie es bereits in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erfolgreich praktiziert wird.
Wahlkampf zwischen Sicherheit, Migration und Wirtschaftskrise
Der beginnende Wahlkampf steht unter dem Eindruck einer angespannten gesellschaftlichen Stimmung, geprägt von Sorgen um Migration, Integration, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Während die CSU mit ihrer Migrationspolitik klare Kante zeigt, setzen die Grünen unter Habeck auf einen staatstragenden und integrativen Kurs, der sowohl die eigene Stammwählerschaft als auch bürgerliche Milieus ansprechen soll.
Der politische Wettbewerb zwischen den großen Parteien wird in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen - und die Themen Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität werden dabei zentrale Rollen spielen.
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