Sebastian Fiedler - Rede zum Thema: Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Die stärkere Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze haben zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwürfe zum Ziel, die am Freitag, 17. November 2023, erstmals im Bundestag beraten wurden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Für den ersten Entwurf übernimmt der Rechtsausschuss die Federführung, für den zweiten der Innenausschuss.
Quelle: Deutscher Bundestag