Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaatsstreit die Gangart gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde hat den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert.
Noch im Laufe des Tages solle ein entsprechendes Schreiben nach Budapest geschickt werden, teilte EU-Kommisionsvize Vera Jourova mit. Damit drohen Ungarn erstmals millionenschwere EU-Mittelkürzungen.
Die EU wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenskonflikte und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor. Die ungarische Regierung kann jetzt Stellung nehmen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen.
Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
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