KRITIS-Dachgesetz | Rede im Bundestag | Sebastian Hartmann, MdB

Am Donnerstag, 05.12.2024, habe ich eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „KRITIS-Dachgesetz“ gehalten.
Unsere kritischen Infrastrukturen - dazu gehören zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr, Ernährung sowie Informationstechnik und Telekommunikation - sind grundlegend, damit unser Land täglich funktioniert. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser wichtigsten Sektoren unseres Zusammenlebens ist deren Schutz eine Kernaufgabe für Staat und Wirtschaft und ein zentrales Thema der Sicherheitspolitik. Denn zur Wahrheit gehört auch: Deutschland ist bedroht wie seit vielen Jahren nicht mehr. Vor allem ausländische Mächte, andere Staaten, die Deutschland und Europa nicht wohlgesinnt sind, wollen uns Schaden. Sei es durch Hackerangriffe, gezielte Brände oder auch ein technisches Versagen - die kritische Infrastruktur ist Mittelpunkt zahlreicher Vorfälle in den letzten Jahren.
Festgelegt werden Mindestanforderungen für die Betreiber. Dabei gilt der All-Gefahren-Ansatz: Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen. Für Vorfälle besteht künftig eine Meldepflicht, für die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein gemeinsames Onlineportal betreiben werden.
Ich appelliere an die Union mit uns zusammenzuarbeiten und das Gesetz zeitnah zu verabschieden. Die Zeit drängt. Unsere Sicherheit duldet keinen Aufschub.