2,5 Mio für Flüchtlingspark hätte verhindert werden können | AfD-Fraktion Hamm

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  • Опубліковано 26 вер 2024
  • Beim Tagesordnungspunkt "Ahsepark: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Kauf von Modulbauten für Geflüchtete" geht es darum,
    2,5 Millionen Euro für den Bau eines modernen klimaneutralen Gebäudes im Asyl- und Flüchtlingspark bereitzustellen.
    Dieses Gebäude soll Platz für 50-80 sogenannte "Flüchtlinge" bieten und die Aufnahmekapazität gemäß dem Verteilerschlüssel des "Flüchtlingsaufnahmegesetzes" erhöhen.
    Wenn die Stadt Hamm unserem Antrag "Austritt „ 'Sicherer Hafen'" am 14.09.2021 zugestimmt hätte oder wenn die Stadt Hamm 2019 erst überhauptnicht dem Bündnis "Sichere Häfen" beigetreten wäre,
    hätten wir den Bau dieses Gebäudes möglicherweise nicht benötigt.
    Dies liegt daran, dass die Stadt Hamm dann keine Zuteilung über die normale Anzahl von Asylbewerbern hinaus bekommen hätte.
    Außerdem ist zu beachten, dass Dezernent Volker Burgard in seiner Aussage im Rat betonte, dass die Stadt nicht die Befugnis hat,
    die Aufnahme von Asylbewerbern abzulehnen, da das Land die Zuweisungen vornimmt. Diese Aussage steht im Kontrast zu der Meinung,
    dass die Stadt durch den Austritt aus dem Bündnis "Sichere Häfen" die Möglichkeit gehabt hätte, die Aufnahmekapazität selbst zu reduzieren.

КОМЕНТАРІ • 8

  • @germohulsmann5877
    @germohulsmann5877 11 місяців тому +7

    Diese "Abschieblinge" müssen dringend ihrer Heimat zugeführt werden!

  • @krausfranz30
    @krausfranz30 11 місяців тому +4

    Es wird Zeit für die AFD 💙 für Deutschland 💙💙💙💙💙💙💙💙

    • @kzoran62
      @kzoran62 11 місяців тому

      Ja Zeit und alle Wehlen alt Parteien west Deutsche haben das nie können

  • @joey2525
    @joey2525 11 місяців тому +7

    Hoffentlich werden das die Hammer nicht mitmachen. 💙🇩🇪👑👑