Hammer-Urteil: Angela Merkel hat Rechte der AfD verletzt | Thüringen-Wahl 2020
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- Опубліковано 14 чер 2022
- Hammer-Urteil aus Karlsruhe - wenn auch ein sehr spätes.
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt.
Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)
Rückblick: Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ.
Die Empörung war groß, und auch Merkel schaltete sich ein, sprach auf einer Südafrika-Reise von einem „unverzeihlichen“ Wahlergebnis, das rückgängig gemacht werden müsse.
Jetzt steht fest: Damit ist die Kanzlerin zu weit gegangen!
#thueringenwahl #kemmerich #afd
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Wie kann so ein Urteil ohne Konsequenzen bleiben. Das wäre in einer Demokratie nicht möglich.
Wir leben in keine Demokratie wir leben voll in eine Diktatur
Nun ja du hast nur ein MerkelDDR Regime wo das bei der SED erlernte System den Intellekt verspottet
Wir haben eben schon lange keine Demokratie mehr! Traurig aber wahr!
Genau, wir haben kein Demokratie
Rechtlose decken Rechtlose .
Verantwortung ohne persönliche Haftung, ohne Konsequenzen ist ein fruchtbarer Nährboden für Kriminalität.
Also keine Verantwortung
Wir haben ja auch einen kriminellen Kanzler.
Und zusätzlich ist das echt noch „ rechtzeitig „ wie
lang ist das her? Erst jetzt reagieren die 😜🙈🙉
Ohne Pflichten keine Rechte!♥️🇩🇪♥️
so ist es.
Ein Urteil ohne Folgen.
Lächerlicher gehts kaum.Da können die alle gelassen so weitermachen
Das habe ich auch gedacht...
Genau so ist es
Jeder andere Politiker würde hoch bestraft werden nur diese DDR und Putin freundinn nicht ausweisen mit Schröder
@Endtime lass Dich mal untersuchen - "GOTT" ist es schei-egal wer in Thüringen gewählt wird !!!
Murxel wird getadelt nachdem sie aus dem Amt ausgeschieden ist und ohne das es für sie irgendwelche Konsequenzen hat. Süß. Aber man hat nichts anderes erwartet im besten Deutschland aller Zeiten 🤡
Dafür kostet dieses Urteil, das zu spät kommt, niemandem nützt, niemanden an künftigen Übertritten hindert, unser Volk eine ordentliche Stange Geld. Dieses Gericht kann man sich sparen!
Mich wundert in diesem Deutschland schon,bdass sie überhaupt noch getadelt wurde. Wird der Richter jetzt entfernt?
@@kaigottwald2195 Genau so ist es,darum wurde ja auch Herr Maaßen ausgetauscht durch die Kanzlerrette.Und solange Ihre Parteimitglieder dort Ihre Plätze haben,Exestiert auch kein richtiger Verfassungsschutz mehr.Von wegen Gerichtsurteil,ich Pers.finde den Ausdruck ein Schlag ins Gesicht für die AFD passend und für jeden noch Selbstdenkenen.Einfach Süß und Köstlich für Deutschland,das Land der Dichter und Denker,das spiegelt sich in unseren Bildungssystem wieder.
RICHTIG 👊
... mit dem größten Lobespreis ihres
Bundespräsidenten. 😡ausgezeichnet!
Wo war BILD eiogentlich zu dieser Zeit ??? Wäre es nicht die Aufgbe der Presse gewesen, diese Manipulation öffentlich zu thematisieren und zu rügen ?
Hallo Freddy, auch von der Bild-Zeitung braucht man sich in Sachen Demokratie wenn es um die AFD geht nichts erwarten, da finde ich, ist die Bild-Zeitung genauso antidemokratisch wie alle anderen Medien auch, sonst würden sie die AFD ja wohl auch mal zu Diskussionsrunden einladen.❗
🤔 😵 🥴
Freundlichst Willi . . . 🤷♂️
Es gab keine Manipulation.
@@stevesteingrover7294 Nee stimmt. Es wurde nur aufgrund der Äußerung Merkels eine demokratische Wahl rückgängig gemacht.
Die stecken doch mit der Regierung unter einer Decke die hetzen doch genauso gegen die AFD
@@linoleumroller1372 Nein, Kimmich ist der Forderung seiner Partei nachgekommen und zurückgetreten, daraufhin musste neu gewählt werden, Merkels Aussage war absolut irrelevant.
Urteil kommt zu spät und bleibt wieder folgenlos.
ja das stimmt da gebe ich dir vollkomment recht das urteil hätte schon viel früher kommen müssen
Der Punkt ist das Bundesverfassungsgericht darf das auch gar nicht. Auf der eigenem Website steht:
Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht treffen. Es kann z.B. weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Grundsätzlich gibt es auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.
Eben, so sehe ich das auch : das Ergebnis, das Signal das davon ausgeht : Tatsachen werden geschaffen auch wenn sie Rechtsbrüche darstellen, weiter so, so werden auch Fakenews verbreitet, einfach Lügen, wenn die Story erstmal draussen ist dann läuft der Hase....Wen interessiert hier denn das geltende Recht ?
Die Kaiserin Deutschlands, 16 Jahre lang!
@@annecylevieux8965 ja manche Länder haben kaiserinnen die man nicht vorzeigen kann
Unmöglich, was als Demokratie in diesem Land gilt!!!
90% der Wähler sagten: Nicht mit der AFD! Mal so eine Frage: wollen Sie deren Wahlentscheidung als unwichtig benennen?
@@klaus-michaelboersma1715 ja, weil sie manipulativ hergestellt wurde durch
jahrelange Volksverhetzung aller anderen
Parteien einschl. der sie unterstützenden
Parteien!
Mit Absicht das Verfahren so lange rausgezögert und dann noch ohne Konsequenzen - das ist schon ein Hammer...was eine Demokratie und Politik wir beieinander haben...ich bin einfach nur fassungslos...
Immerhin ist es jetzt offiziell, dass diese Person keine Demokratin ist.
. . . hat man denn inzwischen wenigstens den Verfassungsschutz umbenannt in Regierungsschutz?
Das ist unsere Rechtsprechung hier in Deutschland.Immer zu Gunsten der Politiker und Reichen
@@berndgorting228 würde ich so nicht sagen, den Hauptgrund sehe ich darin, dass alle irgendwie versuchen das System am Kacken zu halten. Ist psychologisch gesehen völlig normal, das zieht sich bis nach unten in die Familie hinein, quasi ein Grundbedürfnis.
Wie auch immer, als Beispiel könnte man die Rentenkasse oder die Gefängnisse nehmen. Ist die Kasse kurz vor der Pleite, oder die Gefängnisse hoffnungslos überfüllt, dann werden häufiger Urteile gefällt die z.B. Arbeitsunfähige gesund erklären und Verbrecher für unschuldig usw.
Würde es anders laufen, dann wäre unser System bereits unter gegangen, oder aber bei gegenteiligem Verhalten, verändert worden und eben da sehe ich dann die Politiker und sonstige Personen mit Macht, die da gar kein Bock drauf haben.
Edit...will halt sagen, wenn ohne Rücksicht auf`s System und die Ordnung "Recht" gesprochen würde, dann wäre das Eis verdammt schnell dünn.
Aber dann eben leider für alle..
Und genau so wird es mit der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen auch laufen!
Wie sie genau richtig sagt "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie", von Ihr geschwärzt
Gegen die ist Tiefschwarz noch hellgrau
Ach ja, bis heute keine Neuwahlen...super DEMOKRATIE
ja das ist so schade das es keine neu wahlen gibt
Was bringen bitte Neuwahlen, jetzt ist klar dass jeder Wahlgewinn der AfD diktatorisch rückgängig gemacht wird
Weshalb Neuwahlen?
In Berlin wird auch gewartet bis Fristen verstreichen. Dort muss (!) es Neuwahlen geben. !!!!
Im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt, stabile handlungsfähige und verfassungskonforme Minderheitsregierung. Demokratie in Thüringen funktioniert also tatsächlich wie sie soll. Natürlich ist es dir gestattet, dich darüber aufzuregen, aber der Sachgrund für Neuwahlen fehlt halt.
Bemerkenswert der Satz von Herrn Schuler, "... das Recht und Gesetz wenigstens in den großen Zügen einzuhalten sind". Genau dorthin hat sich Deutschland entwickelt, zu einem Unrechts-Staat, in dem Recht und Gesetz nur dort eingehalten werden muss, wo es der Regierung ins Narrativ passt. Danke für diese erneute Untermauerung!
Das ist nicht nur bei uns.
Doc der Schüler ist doch sicher ein gut bezahltes Element von Merkels DDR Diktatur Regime
Sehr gut dargestellt. Das ist auch meine Meinung
Genau das ist mir auch aufgestoßen. Recht und Gesetz sind einzuhalten und nicht nur in den großen Zügen. Wozu diese Relativierung? Gesteht Bild den Politikern kleinere Rechtsbrüche zu? Das wäre ja die Höhe.
@@gkdresden - Wehret den Anfängen kann ich dazu nur sagen!
"Verantwortung übernehmen aber keine Konsequenzen tragen." Den Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Soviel zum politischen System in dem wir leben.
Guten Morgen XXXXXX, die Raute und Frieda ( Eigentümer dieser Blöd Zeitung )
sind gute Freude, seit 20 Jahren. Finde d. Fehler
Ist wie bei der Überschwemmung im Ahrtal...Dreyer versagt Spiegel versagt, die Politiker Generation ist völlig überfordert.
Merke: Sie dürfen das Recht und selbst die Verfassung brechen, ohne dass es irgendwelchen Folgen hätte.
Deswegen wurde sie installiert und Kohl musste sie damals widerwillig Einweisen
@@michak9045 Eine damalige Einweisung nach meiner Begriffsinterpretation hätte uns viel Leid erspart.😉🤡
Aber nur wenn man Politiker ist und nicht bei der AfD!
@@TheHeidrun da
Hast du recht
Auch nur eine Dumme Marionette.
Und welche Konsequenzen hat das?
Den Politikern ist doch vollkommen egal, ob sie rechtens handeln.
Sehe ich auch so
Konsequenzen zu ziehen, ist Sache der Buerger, von Bildungseinrichtungen mund der Medien. Wenn sie dass nicht wollen oder koennen, muss eben der Verfall des Rechtsstaates mit allen Folgen (Willkuer) ertragen werden.
Besonders wenn der Steuerzahler die Kosten für das Verfahren tragen darf, wenigstens die hätte ich der Krücke aufgehalst
Genau wie den Bürgern
Im Prinzip, hatte man ihr nur eine Rüge erteilt.....und den Michel zur Beschäftigung einen Knochen zugeworfen......
Natürlich hat es keine Nachteile oder Folgen.
Man kennt es ja.
Habe nichts anderes erwartet.
So geht es in Regimen immer zu
@@crocodilefirst gebe ich ihnen recht.
@@Taurus384 Jürgen die StaatsFUNK Systemhu,, Du nj a H a ya li hat es sinngemäß so Gesagt:
Du kannst alles hier sagen was du willst, du musst halt nur mit Konsequenzen rechnen,
Einer hat geantwortet,, genauso ist es in Nordkorea auch
They always look out for each other!! Corruption is a dirty business, and dirt sticks around. But your friends can be bought, to cover the dirt up and pretend everything is squeakyclean. And even if after two years, the public notice, a ticking off will do!!!
Es ändert nichts. Nur ihr selbst könnt etwas ändern! Setzt euch in Bewegung
Die linksextreme Faeser verbietet es.
...mit Verlaub: glaubst daran....der Deutsche setzt sich erst in Bewegung, wenn ihm die Sche.... bis Oberkante OBERLIPPE steht, weil dann ist es sowieso zu spät....😂😂😂
@Hugo Der L ustige ? Deutschland wird grad immer mehr die Demokratie ausgehöhlt und das Land für das Social Credit System umgebaut.
@Hugo Der L ustige Google doch es wurd doch schon in Italien getestet von der EU und in Bayern bald auch haha
NICHT NUR IN BEWEGUNG SETZTEN
SONDERN ALLE ENDLICH ZEIGEN DIE HIER ARBEITEN UND AUTO FAHREN DAMIT AUFHÖREN!!!
WIR SIND ES DEREN GELD HIER GENOMMEN WIRD UND SCHÖN AN SCHMAROTZER SOWIE IN DIE WELT VERTEILT.
UNFASYBAR
DIE MÜSSEN MERKEN WER UND VON WEM DAS HELD KOMMT .
VOM STEUERZAHLER DER JEDEN MORGEN AUFSTEHT UND AM ENDE GETRETEN werden
Und was passiert jetzt genau? DIE gehört weggesperrt
Nicht nur die!
Alle Altparteien
Nicht nur wegen Wahlmanipulation oder sogar Wahlbetruges, die hat noch ganz andere Dinge auf dem Kerbholz, die endlich aufgearbeitet werden sollten.
Lauterbach gleich mit
ganz genau und alle anderen parteien gleich mit
Reine Augenwischerei.Das Verfassungsgericht muss wenigstens so tun,als würde es noch gebraucht
Ja genauso 😂
Gut zu wissen, dass alle Regime-Mitglieder tun und lassen können was sie wollen, ohne je abgestraft zu werden...vllt sollten wir uns das als Volk zu Herzen nehmen.
@Endtime...ich bin Atheist, von daher hoffe ich, dass das Volk richten wird.
@Endtime ...du solltest dir schnellstmöglich professionelle Hilfe suchen.
In Thüringen gibt es einen Ministerpräsidenten der von den Bürgern nicht gewählt wurde.Wie nennt sich solch eine Staatsform..?
In Thüringen gibt es einen Ministerpräsidenten der nach der Verfassung gewählt worden ist.
Das war allerdings ein schlechter Tag für die Demokratie... unfassbar was die gemacht hat!
Klar ist nun: die Bundeskanzlerin durfte dieses nicht. Aber Klar ist auch: Die Parteivorsitzende durfte es. Das Gericht musste die schwierige Frage klären, wer diese Aussage gemacht hat. Sie hat sich jetzt dafür entschieden, das es die Bundeskanzlerin war. Wenn ich mir aber den Wortlaut anhöre, ist dieses für mich nicht so klar.
Das ist kein Hammerurteil sondern ein Feigenblatturteil!
Ein Hoffnungsschimmer. Die meisten Bürger merken nicht, dass wir schon längst in einer Diktatur leben. Demokratie, da lach ich mich kaputt.
MfG Thomas Hufnagel
Siehste falsch, das ist sogar die Blaupause für künftig standardmäßige Vorfälle dieser Art, denn es hat ja null Konsequenzen.
BRAVO AFD !!! Bitte weiter so
Nicht nur die rechte der Afd, die rechte jeden Bürger dieses Landes.
Welche deiner Rechte, hat sie denn verletzt?
@@manuelcamora4464 hast du die letzten 2 Jahre gepennt oder was.......was für eine dumme Bemerkung
@@nicevideo5379 war keine Bemerkung sondern eine Frage.
Schnauze
Ich frage mich warum ein Verfassungsgericht so lange für eine Entscheidung braucht, die für jeden klaren Verstand sofort eindeutig ist!
hust... hust... Befangenheit
@@brs4018 Alle KORUPPT.....KRIMIELL.....!!!!
das frage ich mich langsam auch
@Thore Besseres zu tun als eine Diktatur zu stoppen?
Das Verfassungsgericht muss sich mit sehr sehr vielen Dingen beschäftigen. Du musst bedenken, dass jeden Tag hunderte von Verfassungsbeschwerden eingehen, von denen du nicht hörst, und mit JEDER muss sich beschäftigt werden und ein Urteil geschrieben werden. Das erfordert, dass der ganze Senat da ist und sich dazu beraten hat, bevor das Urteil überhaupt in die Verkündung geht.
Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt noch nicht sehr lange auf dem Tisch eines Richters oben auf lag, bevor ein Urteil dazu gesprochen wurde. Ich würde behaupten, dass die Gerichte in dieser Instanz noch am wenigsten befangen sind von allen politischen Institutionen.
Die normalen Amts- und Strafgerichte hingegen...
Eine gerechte Strafe für diese "Hüterin der Demokratie" wäre mindestens Entzug der Rente bis zum Mindestbetrag.
Plus Umzug ins nächste Asylantenghetto
@@fantikawerner8029 genau! Jeder sollte das bekommen, wofür er/sie sich eingesetzt hat.
Welche Konsequenzen gibt es, wenn die Corona Maßnahmen auch falsch waren und sind?
Gar keine, ausser der Souverän "nimmt" sich der Sache an.
Es passiert nichts weil man sich hinterher rausredet man hätte es zu der Zeit nicht besser wissen können... Die politische Immunität schützt vor Haftung!!!!
Das Volk hat es doch mitgemacht und sogar seine eigenen Kinder zu Versuchskaninchen gemacht.... Das, zeigt doch wie krank diese Gesellschaft ist... Ausser Heucheln und mitnehmen was geht können einige doch nichts...
Es wird keine Konsequenzen geben, weil nicht gewünscht
@@thorstenkuestermann8480 den "Kindern" scheint es aber zu gefallen. Hüpfen, auf Strassen festkleben, Freitags nicht zur Schule gehen, auf Veranstaltungen von rassigen Männern aus dem Morgenland angegangen zu werden, gern auch gruppenweise, CO2 via Gesang zu verfluchen, Häuser zu beschmieren, Polizisten mit Mollis und Steinplatten zu bewerfen. Die Liste ist endlos. Aber all das wird aktuell von einer Dame geduldet, die sich angeblich Nanzy Phaser nennt. Bin mal auf Elmau (G7) gespannt, wieviele Rächte dort eingesperrt werden und ob die tintenklecksende Zunft dann darüber berichtet.
Und die Medien haben es gefeiert, Demokratie ist was anderes.
Die Medien waren die die mit Scheisse um sich werfen und dann jeden der sich erdreistet mal zurückzuscheissen als rechten Verschwörungstheoretiker, wasweissich-phob und wasweissich-leugner hinstellen oder?
Der Inhalt der Aussage war und ist richtig. Sie hätte nur noch deutlicher Parteivorsitzende spricht.
Unfassbar
Die Medien feiern das Unrecht regelmäßig! Das hier war nur ein Beispiel von mittlerweile Unzähligen!
so ist es was in Thüringen passiert ist hat nix mehr mit Demokratie zu tun. dafür sollte man die cdu aus allen Parlamenten werfen.
Und, wo bleiben die Neuwahlen in Thüringen?
Ramelow ist damit nicht der Rechtmäßige Regierungschef dieses Landes mehr.
Warum nicht?
Bitte Putin hol die unverschämte Politklasse zuerst Selensky der ewige Forderer u dann Die Linke Bagage ein Krieg kann nicht schlimmer sein denn das Volk ist für die Politiker nichts wert
@@lucasklein2008 Weil die Wahl hiermit rechtswidrig manipuliert wurde
Hallo Thorsten sehr gute Frage.❗
👍 👏 🤝
Freundlichst Willi . . . 🙋♂️
@@lucasklein2008 Die Frage kann nicht ernst gemeint sein, außer du bist auch im Kopf klein.
Politiker übernehmen Verantwortung ...die Konsequenz weiter so wie bisher! Super Konsequenz...
Einfach nur lächerlich dieses Urteil ohne Konsequenzen 🤬
Von Jahr zu Jahr nehmen die sich,immer mehr Narrenfreiheiten ...Der Tag kommt, wo wir nicht das Volk sind sonder Sklaven !
Das Urteil ist irrelevant, da es keine Folgen hat. Zukünftig können Politiker so etwas noch ungenierter machen, passiert ja eh' nichts.
Das SYSTEM FÄLLT....SO ODER SO....!!! ALLE KNAST !!!!
@@ritaheimlicher5237 hoffentlich fällt es bald
Es liegt an uns! Wer immer wieder die gleiche Truppe wählt,
brauch sich nicht wundern!
Genauso sehe ich das auch.
In Zukunft läuft sowas über die EU da können wir mit unserem Recht gar nichts mehr machen
Wie überrascht jetzt alle tun....als ob nicht von Anfang an jedem Demokraten klar war das das ne Sauerei war
Ja fand ich auch.. Weg mit der afd
.
@@schnapstock4317 Mit "Demokraten" war (u.a.) der typische AfD-Wählen gemeint! ✌️
Es wird sich bald alles ändern,ganz sicher! Haltet Stand!!!!
Würde ich dir sooo gerne glauben
Frank, das ist Wunschdenken!
@@roswithagotz2523 boa bist du negativ gute besserung schwester
@@janabeqa6568 nenn es so, die gute Besserung geb ich an jene weiter, die sie nötiger haben.
@@janabeqa6568 liebe Jana, sie ganze Zeit hören ich irgendwelche Phänomene die passieren sollen und a l les ändert sich zum besseren i
Und was passiert? Die satanistischen Verbrecher lassen sich immer weitere Schikanen einfallen. Ich glaub es dann, wenn sich was tut.
BILD sollte einmal ganz genau die Kommentare zu ihren Artikeln studieren und anschließend einmal darüber berichten, wie die Stimmung, im besten Deutschland, das es je gab, unter der Bevölkerung wirklich ist! Vielleicht sogar noch die Gründe dafür benennen. Ach, da habe ich doch ganz vergessen, wir sind ja nur die "laute Minderheit"
Gute Idee.
Ich nenne es den besten Sozialismus den wir je hatten.
wer rechts wählt ist tatsächlich in der minderheit
es ist weniger eine laute Mehrheit und mehr eine voreingenommene personengruppe welche Bild Videos / Beiträge schaut. Das gleiche würde passieren wenn man Kommentare unter einem TAZ Video nehmen würde, dort wäre eben die Meinung der absolute Gegensatz.
Genau deshalb benötigen wir Befragungen von unparteiischen Institutionen, und nicht von stark voreingenommenen Medienkonzernen.
Als Anhang aus Interesse, wann seid ihr der Meinung hatten wir das beste Deutschland?
@@annonym12321 1980 bis 2010, ungefähr
Ich bin alles andere als ein Fan der AFD, aber der Umgang medial und politisch mit ihr ist eine reinste Katastrophe.
Dann Informiere dich mal über die AFD und lass die Staatsmedien aus.
@@wernerschmiedt8116 Die AFD hat es verpasst eine vernünftig bürgerliche konservative Kraft im Parteiensystem zu werden. Es gab Vernünftige in der AFD, aber die sind mittlerweile alle raus. Die Parteienlandschaft ist ziemlich unausgewogen. Es bräuchte sehr dringend eine starke Kraft zwischen CDU und AFD.
@@wernerschmiedt8116 Informiere dich über die CDU, Linke, Grüne und SPD und lass die Staatsmedien aus, DDR 2.0...
@@danielphilipp3104 Auf wie vielen AFD Verantstaltungen warst Du? Wie viele Reden hörst Du dir an? Programm gelesen?
Sie haben die alten CDU/CSU -Überzeugungen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist absolut demokratisch okay.
gekaufte Medien. Sie ist seit 1992 mit K Schwab dabei!
Das kommt doch viel zu spät. Man hätte sie seinerzeit umgehend aus dem Amt entfernen müssen.
ja ganz genau so sehe ich das auch
Genau so!
Weshalb?
Guten Morgen XXXXXX, die Raute und Frieda ( Eigentümer dieser Blöd Zeitung )
sind gute Freude, seit 20 Jahren. Finde d. Fehler
Das ist wie als würdest du einen Schüler in der Schule einen Tadel geben ein Urteil von Richtern die sie selbst ins Amt gehoben hat das beste Deutschland aller Zeiten
Diese Tante hätte schon viel, viel früher gehen MÜSSEN!! Sie war eine Schande für Deutschland!!
Eine absolute Schande !
Wenn im Irrenhaus D die MainstreamMedien unabhängig wären hätte der Vorgang bereits damals konsequent bekämpft werden müssen, nix ist passiert
foxsaschko
Welches sind denn für Dich die Mainstream Medien?
Sind es die, welche diese Nazipartei und ihre Mitläufer kritisieren? Auch wenn unsere Demokratie fehlerhaft ist, die beste Staatsform ist sie doch. Wie Nazibonzen regierten haben wir im ach soooo tollen 3.Reich erleben müssen. Hoffentlich nie wieder!
@@Ursus21 das sind genau die Medien die einen in den Knast bringen wenn man die glorreiche GEZ Gebühren verweigert, das sind die Medien, die unsere Kinder mit widerlicher Fruehsexualisierung nachhaltig verstören, das sind die Medien die Andersdenkende als Covidioten, Terroristen, Aluhuttraeger, Sozialschädlinge beschimpfen und mit permanenter Nazibeschallung wie ein tollwuetiger Hund um sich werfen, das sind die Medien die sich selbst als Antifaschisten generieren aber in Wirklichkeit die eigentlichen Faschisten sind.
Dann geh doch zu Putin!
@@petewin685 sehr geistreicher "Konter" ... 🤦🏻
Menschen wie du verkörpern alles was falsch läuft in us erem Land!
Statt den Fakten ins Auge zu blicken, zeigt man mit dem Finger auf Andere, bei denen es noch schlimmer ist.
Das ändert aber nichts dran, dass es sich hier auch in diese Richtung entwickelt.
@@petewin685 was soll ich dort? Ich kenn den Herrn doch gar nicht. Vielleicht könnten Sie uns bekannt machen, Sie scheinen ihn ja gut zu kennen und ich lerne gerne neue Menschen kennen.
Das nennt man Demokratie?
Guten Morgen XXXXXX, die Raute und Frieda ( Eigentümer dieser Blöd Zeitung )
sind gute Freude, seit 20 Jahren. Finde d. Fehler
Bravo AFD macht weiter so
Gibt es tatsächlich noch so etwas wie Gerechtigkeit in diesem Land? Wer hätte das gedacht...
Es ist doc
Es ist doch schon lange bekannt das die justiz mit dennen unter einer Decke stecken,mann wartet immer so lange bis die nicht mehr belangt werden können.
@@jurgenwegner2144 Sprich Dich nur aus, Meister. Sehr geistreicher Einwurf, bei dem jeder sofort weiß, was Du sagen willst...
Ich konnte die frau nie etragen,bin so glücklich das ich sie nicht mehr sehen muss.
Du wirst in 30 Jahren jedes Mal wenn du in dein Ghetto rausgehst noch an diese Person denken werden. Das ist alles nicht rückgängig machbar.
@@fantikawerner8029 Ich bin 55 in 30 Jahre bin in Altes heim oder wenn ich Glück habe ,bei dem lieben Gott.Lg aus Berlin.
Demokratie wie in Nordkorea...
Genau wegen solchen überdramatisierten Aussagen kann man Leute wie dich nicht ernst nehmen und genau wegen sowas werdet ihr auch nie die Mitte der Gesellschaft ausmachen 🤡
Merkels DDR Schule
Sicher nicht, da wäre es nicht mal zur Klage gekommen
In einem Land indem Kritiker der Regierung zu Staatsfeinden erklärt werden und indem eine Kanzlerin gegen das Grundgesetz verstößt, ohne das es irgendwelche Folgen hat, muss man sich fragen, ob dieses Land vom Wege eines demokratischen Rechtsstaates abgekommen ist und ob es nicht überfällig ist diese Politik abzuwählen, bevor es zu spät ist. Falls dies jedoch alles bereits im Kalkül der Regierenden liegt , ist die Frage, ob es nicht längst zu spät ist.
Siehst doch was passiert wenn man anders wählt. Wird rückgängig gemacht.
Ich habe keine Worte für soviel Ungerechtigkeit.
"eine dunkle Stunde für die Demokratie" ...meinte sie wohl sich selbst mit 😂
Was soll da jetzt Hammer sein?
Knast wäre grad richtig
Und Schadenersatz
@@heidiast9936
Die Heidi Klum du😝😝😝😝
Korrekt. Erst Geldstrafe für wohltätige Zwecke und bei Nichtbezahlen Knast.
@@Claudia-zv6sk
Die Claudia Roth du😝😝😝😝
@@olivertwist3920
Der Oliver Kahn du😝😝😝😝
Kommt doch nichts bei raus „ es passiert doch nichts „ Oh Entschuldigung 😢 weiter so .
„Es war ein schlechter Tag der Demokratie“ ja Angie…von der Sorte haben wir seit 2006 einige👏
Mein erster Gedanke vor 2 Jahren: Wer CDU wählt, bekommt Die Linke geliefert.
Das ist heute mit Merz auch nicht anders. Wenn wir Neuwahlen hätten, würde der mit den Ampelexperten koalieren und es bleibt so wie es ist. Gnadenlose Abzocke.
@@karlkartoffelkafer4182 Was wäre den mit der AfD besser? Mehr Russland nähe & rückstand bei Technologie wäre so ziemlich das einzige was dann definitiv kommen würde. www.afd.de/digitalisierung/ Wie man ein so komplexes Thema in so einem inhaltslosen Video behandeln kann sagt so ziemlich alles aus.
Die guten konservativen Linken, wie wir wissen.
SPD ist ja auch Kommunismus wie wir alle wissen und so...
@@karlkartoffelkafer4182
Der Karl Bananenkäfer du😝😝😝😝
@@chuck23x48 ist ua-cam.com/video/QlyODTqXVc0/v-deo.html 🤣
leider keine Strafe, hätte diese Frau gern im Knast gesehen
das glaube ich dir ich hätte sie auch gerne im knast gesehen
Hab kurz gelesen und gedacht ,alles wie immer.Kann man sich sparen.
Dieses Urteil kommt zwei Jahre zu spät!!!!!
Woww ein Urteil was keine Konsequenz hat. Bewundernswert.🤦♀️👏👏👏
Nunja, das Verfahren wie damals in Thüringen ist nun offiziell legalisiert, auch wenn die Vorgehensweise es schon gewesen ist. Heißt, ich bin gespannt, was bei den nächsten Minister-Wahlen so passiert.
Sowas gibts nur im besten Deutschland aller Zeiten 🙈
Unfassbar
Bekommt jemals ein Politiker eine wirkliche Strafe auferlegt, so wie normale Bürger? Allein für die verschwendeten Budgets wäre jeder normale Projektmanager in Unternehmen schon gefeuert worden und hätte sich nie wieder blicken lassen dürfen. Politiker bekommen einfach bei schweren Vergehen eine neue Position.
Der Chef der Abgeordneten sind die Bürger, und denen scheint Verschwendung nichts auszumachen.
Die Altparteien-Politiker erlauben sich alles und die Masse nimmt es an !!!🤑
Es ist eben an uns, sie zu feuern.
@@whiteflag1000 am besten permanent ;)
@@NoShotTwoKill Nun ja, es sind unsere Angestellten.
Respekt und Finger Daumen hoch für AFD.....
Die Beste Nachricht aus Deutschland seit Jahren!
was hat die nachricht gebracht ???
Erst 2,5 Jahre zu spät und dann natürliche ohne jegliche Folgen und dann von Demokratie und Rechtsstaat reden. Ein Kind hat mehr Ahnung davon als der Wähler lol
Und? Konsequenzen für Mutti, bzw CDU? Vermutlich nix - also Urteil wertlos.
Urteile sind niemals wertlos
@@captainspaulding5014 Denke auch... der Nächste wird sowas nicht einfach abziehen können...hoffentlich
@@retlaoge2154 so schaut es aus
In Deutschland gibt es keine Demokratie, aber man muß so tun, als ob sie existiert.Dieses sinnlose Verfahren ist ostentative Demokratie.
auch AfD ist Demokratie ‼️
endlich mal etwas positives, bei all den horror nachrichten jeden tag... es lebe die freiheit🇩🇪
Dudududu gell, - mehr war das nicht.
es ist gar nicht positiv, weil es keine Strafe zu geben scheint?!
Hahahahaha
@allesnichts Frei ist man auch in Nord-Korea. Wenn man politisch nicht auffällt.
das urteil kommt viel viel zu spät
Welches Urteil genau???
Nicht nur der AFD. Sondern sehr sehr viele Menschen in diesem Land !
Damals schwieg die Presse...
Ohne Konsequenzen nicht viel wert !
Zu spät. Wer will sie jetzt noch zur Rechenschaft ziehen?
Lieber spät als nie
So verfahren wie bei Gerhard Schröder. Sie ist die größte Verbrecherin aller Zeiten!
ach billig .... Strafe in millionen höhe wäre am besten gewesen nicht nur ne rüge ...
Sie wissen schon, daß das Bundesverfassungsgericht gar keine Strafen verhängen kann? Oder sind sie noch nicht so tief in die deutsche Rechtsprechung vorgedrungen?
Die Richter haetten niemals so gesprochen wenn sie noch im Amt waere.
Genau das lässt einen bitteren Beigeschmack zurück.
Neuwahlen , sofort!!!
Wertloses Urteil, weil ohne Konsequenz und auch wertloser Kommentar Herr Schuler, den damals als es passierte, da hätten wir sie gebraucht die 4te Macht im Staat, die für Demokratie hätte stimmen müssen, denn das war es demokratisch. Der Ministerpräsident Kemmerich ist demokratisch gewählt worden und unfassbar undemokratisch abgesetzt worden.
Einer der wertvollsten Kommentare hier. Ja, wo war damals die 4te Macht ?
Er wurde nicht abgesetzt, er ist zurückgetreten.
@@stevesteingrover7294 unter heftigem Druck und Drohungen gegen seine Familie...
@@rosirosa616 nö, der Druck kam zurecht aus der eigenen Partei die nicht mit Neonazis gemeinsame Sache machen wollte.
@@stevesteingrover7294 Ja,aber erst nach Gewaltdrohungen usw.durch gewisses Gesindel.
Wenn ich meine Steuer nicht bezahle werde ich nicht GETADELT sondern gleich mit Verspätungszuschläge belastet …. Aber die Misstaten der Politik wird (wenn überhaupt) getadelt ohne Konsequenzen .. Super! 👍
Säumniszuschläge nach 240 AO 🤓 setze ich u.a. fest beruflich.
So funktioniert Demokratie. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Oder so ähnlich...
@@robertgunthner241
Der Robert Geissen du😝😝😝😝
@@DJ-ov2it Dann mach deine Arbeit bitte anständig!👍
Und bitte keine Boni für Promis, Millionäre sowie Politiker und deren Anhängsel!
Danke!😜
@@bobobobo8279 ich werd mein bestes geben
Ja und? Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen?!?
Dazu müsste es erst einmal ein Strafferfahren geben.
Es gibt manchmal auch gute Nachrichten in diesem Land, auch wenn es eine Seltenheit geworden ist.
@Sissi Sissi So sieht’s aus. Mist bauen ohne Konsequenz zu haben. Politiker muss man sein 🤦🏻♂️
Na und? Welche Konsequenzen hat das? Das ist doch nur ein Beruhigungsmittel fûrs Volk. Dieses Gericht hat mein Vertauen verloren.
Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr.
Ich denke, die stecken größtenteils unter einer Decke.
NA UND???
"Dieses Gericht hat mein Vertauen verloren."
Sie wissen schon, daß das Bundesverfassungsgericht nur feststellen kann ob etwas verfassungsmäßig ist oder nicht ... und keine Befugnisse hat Strafen festzulegen?
Wäre es bei einer anderen Partei dann wäre es niemals ohne Folgen geblieben.
Stimmt
Man stelle sich nur mal vor, dass sowas der Reichskanzler der AfD gesagt hätte!
@@fckafd1528 Selten einen "Kommentar" gelesen, der die Beschränktheit des "Verfassers" so deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Wäre so etwas überhaupt passiert wenn wir ein Scherbengericht hätten ( das eigentlich zu Demokratie gehört ) ???
@@fckafd1528 ungeachtet des falschen Kanzlerbegriffs und deiner Username-Wahl hast du damit allerdings recht. Hier wird offensichtlichste Doppel-Moral gelebt vor einem eigentlich eindeutigen Recht, was die Dauer eines solchen Verfassungs-Prozess' erst recht in Frage stellt. Man stelle sich nur mal vor, dass sowas in der Privatwirtschaft passiert wäre.
Wenn die Meldung käme in 3 Monaten schlage ein vernichtender Asteroid auf der Erde ein, dann würden die ihn 3 Jahren mal ein Meeting ausmachen. Blinder Opportunismus ist auch nicht gut, nur sind wir so langsam, da gib es ja schon keine Opportunities mehr.
Was sagt er,bemerkenswert?Ich bin Thüringer und muß mit einem Ministerpräsidenten leben,der nicht demokratisch gewählt ist.Ich wäre für Neuwahlen.
Die Menschheit muss unterhalten werden.
Na und... Alles ohne Konsequenzen. Die machen weiter
Alle haben klappe gehalten und jetzt nach sooo viel Jahre... Ach Leute...
Endlich sagt der auch mal jemand die Meinung,die meint ja, Sie macht alles richtig. Die hat sehr viel falsch gemacht
Von einem Zeigefinger erheben, lernen viele nichts daraus. Welche Strafe hat sie denn bekommen.??
Es ist weiterhin so gelaufen wie sie es wollte
@@lisavoulgari2487 Nö, sie wollte ja dass die Wahl rückgängig gemacht werden sollte!
Tatsächlich gab es aber nach Herrn Kemmerichs Rücktritt Neuwahlen!
Und nun, im Ruhestand ,ist sie vor Arroganz nicht mehr zu stoppen.
Sie hat unser Land runter gewirtschaftet und die Gelder immer schön Richtung Brüssel hin zu den Rettungsschirmen und was sonst noch unsere Steuerkassen belastet hat wie 2015, das war nämlich die Überlastung des Gesundheitssystems. Wurde damals schön verschwiegen. Gibt leider zu wenige die noch etwas merken.
@@lisavoulgari2487 Guten Morgen Lisa, die Raute und Frieda ( Eigentümer dieser Blöd Zeitung )
sind gute Freude, seit 20 Jahren. Finde d. Fehler
Das Urteil bestätigt das die regiernden das Recht weiter brechen dürfen wie sie lustig sind.
erwacht das Verfassungsgericht und beugt sich nicht mehr der Politik
Der Richter kann ja richtig stolz auf sich sein. Ein Urteil ohne Strafe. Mutiger Mann 👍
Wer sagt, dass der Richter überhaupt Ermessensspielraum bzgl. der Strafzumessung hatte? Du 🤡 gib einfach zu, dass du über dieses kleine aber feine Detail noch absolut nicht nachgedacht hast.
Ich denke, daß da ein Strafgericht zuständig wäre. Normalerweise sollte sie in einem folgenden Strafprozess all ihre Alterszuwendungen verlieren
@@P4Tri0t420 Der Typ ist ein klassischer Systemling.
@@michaelborgelt1600 der Typ hat was im Hirn im Gegensatz zu euch AfD ***en
@@michaelborgelt1600 der Fisch, muss zum putins gasprom!)))
super, dass man keine konsequenzen befürchten muss als staatsperson bei solch einem vorgehen
Jedes Kind kann das Interpretieren…das war unverzeihlich von der Kanzlerin und die Demokratie ist damals verhöhnt worden.
Hoffe, es kommen noch größere Urteile gegen diese offensicht der Demokratie schädlichen Dame.
dieses urteil geht ihr doch sowas am allerwertesten vorbei. aber, es ist interessant, daß sie mit so wenigen worten ihr gesamtes demokratieverständnis offen legen kann, zumindest das, was sie in langen jahren als fdj-funktionär erworben hat.
Dan legen Sie doch bitte einmal Ihr Demokratieverständnis offen: 90% der Wähler wählten Parteien die eindeutig sagten: Nicht mit der AFD. Und nun Sie:
@@klaus-michaelboersma1715 zunächst einmal waren es nicht 90% der wähler, sondern 90% von 60%, die gewählt haben das entspricht ziemlich genau 54% aller deutschen wähler, d.h. nach deiner lesart haben oder hätten 46% der wähler undemokratisch gewählt.. im übrigen bin ich absolut dafür, daß eine partei, die im deutschen bundestag vertreten ist, solange als demokratisch gelten m u ß , bis ein zuständiges organ der bundesrepublik der partei diese eigenschaft entzieht, im übrigen hat die afd im letzten wahlkampf wahlslogans verwendet, die exakt mit denen der cdu aus den 90er jahren übereinstimmen. damals wurde geklatscht und gejubelt, heute hört man nur noch BUH-rufe.
Wer eine Wahl rückgängig machen will, hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden!
Kommunisten kennen Demokratie?
Nicht nur will...hat sie ja...und die Untertanen haben sich unterworfen...übrigens bedeutet Is-lam U.n.t.e.r.w.e.r.f.u.n.g 🌹
wie die alte Schabracke auch noch meint.. das ist ein schlechter Tag für die Demokratie.. jaja wie Recht sie doch hatte...
Verstehen ist hier nicht das Problem. Wer eine gültige Wahl Rückgängig macht, lehnt die Prinzipien der Demokratie ab!
War dieser größenwahnsinnigen Schnepfe doch egal, haben ihr ja alle die Stiefel geleckt. Konsequenzen hat die nicht erfahren. Hat ja das Land auch fluten dürfen mit "Facharbeitern". Keiner hat die gestoppt. Demokratie kannte die aus der DDR doch nur von Hörensagen. Zumindest sollte sie hier nicht noch Arbeitsräume und Mitarbeiter für horrende Summen, die wir bezahlen müssen, bewilligt kriegen. Sie sollte den Reichstag künftig putzen, dann würde sie wenigstens mal was für Deutschland leisten.
Und was passiert jetzt??? Wieder nichts!!!
nö ☹️
ganz genau es würdt sich auch nichts mehr in deutschland ändern deutschland hat fertig
Was sollte denn passieren?
@@uvau5087 so was kann nur ein Dummer fragen😉
@@mandykeller1537 Danke für Ihre intelligente nichtssagende Antwort.
Da hat sich das aber schön viel Zeit gelassen. Bringt wohl etwas mit dem Richter essen zu gehen😉
Diese Rüge wird Angie im Ruhestand sehr interessieren......ein echtes Hammer-Urteil. Ironie Ende!
Und das kommt Jahre zu spät!
ja auf jeden fahl
Die alte darf das Wort Demokratie gar nicht in den Mund nehmen.
Glückauf und nur noch AfD
😂 Die Antwort der Verbrecherin lautet wie ?
Genau-........
Das Urteil muss zurückgenommen werden 😅
Bekomme ich auch mal ein Urteil gegen mich und OHNE Konsequenzen? 😁😅😂
Eine Rüge ohne Konsequenzen. Jetzt ist Mutti aber schwer beeindruckt.
Rechtmäßig müsste die Wahl in Thüringen wiederholt werden.
@@boseraltermann6812 Warum? Kemmich und die CDU haben auf das Ministeramt verzichtet und Ramelow führt eine Minderheitenregierung im Rahmen des Wahlgesetzes.
Sag ich doch, die regierenden können machen was sie wollen ohne Rücksicht auf Verluste. Sie hat es erfolgreich getan ohne dafür Konsequenzen zu tragen. Geht doch
Teufelskinder die sich bewußt dem satan hingegeben haben . Aber spätestens vor dem richterstuhl Christi wird sich jedes Knie beugen müssen !!
Wir sollten viel mehr über die Fehlentscheidungen, Bauchgefühle und den Schaden der uns entstandenen ist, sprechen.
Aha wie war das mit Schröder? Also auch hier Bezüge streichen, Fahrdienst, Büro, etc.