Strafbare Hassparolen befürchtet: Essen will AfD-Parteitag verhindern

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Die AfD wird möglicherweise aus ihrer Halle für den Parteitag im Juni geworfen. Das plant zumindest die Stadt Essen, wie FOCUS Online exklusiv erfuhr. Während die Ruhrmetropole aufatmen könnte, stünde die Partei vor großen Problemen.
Die vergangene Woche sei keine gute gewesen, resümierte AfD-Chefin Alice Weidel am Wochenende im Hinblick auf eine Reihe von Skandalen . Kurz vor der Europawahl könnte der Parteiführung nun eine weitere unruhige Woche bevorstehen.
Der AfD-Bundesparteitag 2024 wird möglicherweise nicht wie geplant stattfinden. Der Rat der Stadt Essen wird am Mittwoch voraussichtlich darüber abstimmen, die Partei aus ihrer Parteitagshalle herauszuwerfen. Das hat FOCUS Online exklusiv von mit der Vorlage vertrauten Personen erfahren.
Die AfD will ihren Parteitag eigentlich vom 28. bis 30. Juni in der Ruhrmetropole ausrichten - wie schon einmal 2015 in der Grugahalle. Die zuständige Messegesellschaft hatte den Vertrag mit der Partei abgeschlossen.
Weil auch andere Parteien wie CDU und SPD ihre Parteitage schon in der Halle veranstaltet haben, sah man sich wegen der sogenannten „Kontrahierungspflicht“ dazu verpflichtet, auch der AfD den Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.
Als im Januar sowohl der Vertrag als auch das Potsdamer Remigrationstreffen der AfD bekannt wurden, sah sich der Aufsichtsrat der Messegesellschaft zu einer Überprüfung der Vermietung veranlasst. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte damals: „Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Partei ist die Durchführung des Parteitags für mich nicht denkbar.“
Das Argument: Durch die plötzlich aufkommenden Großdemonstrationen gegen die AfD sah Kufen „die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ nicht zu gewährleisten. Schätzungen zufolge könnten rund 80.000 Menschen gegen den AfD-Parteitag demonstrieren. Ein großes Polizeiaufgebot wäre nötig, um für Ordnung zu sorgen.
Zwar hat ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu friedlichen Protesten aufgerufen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass manche Demonstranten den Parteitag direkt stören wollen. Zudem ist man im Ruhrgebiet bei großen Menschenmassen auf der Straße besonders vorsichtig. Bei der Loveparade 2010 in Duisburg starben wegen einer Massenpanik 21 Menschen. Im Nachgang gab es heftige Kritik wegen eines unzureichenden Sicherheitskonzepts.
Die Prüfung des Messe-Aufsichtsrats führte allerdings zunächst zu keiner Absage, weil man rechtlich Schwierigkeiten befürchtete: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Februar in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine Gemeinde ihr Bürgerhaus der AfD zur Verfügung stellen muss.
Einen Monat vor dem Parteitag kommt die Angelegenheit nun aber erneut ins Rollen. Oberbürgermeister Kufen will eine Vorlage in den Stadtrat einbringen, die mit einem neuen Argument den Essener Parteitag verhindern soll: „Wir stellen fest, dass seit dem Vertragsabschluss eine zunehmende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD zu beobachten ist“, sagte Kufen auf Anfrage von FOCUS Online.
Auch die Sprache der Partei sei extremer geworden, so das Argument. Deshalb sei davon auszugehen, dass es auf dem Parteitag - in einem Gebäude der Stadt - mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Straftaten kommen werde.
Denkbar sei demnach zum Beispiel, dass in Reden NS-Parolen verwendet werden, wie das beispielsweise der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke getan hat. Für den Ausruf „Alles für Deutschland“ wurde er vom Landgericht Halle (Saale) verurteilt . Die Stadt Essen sieht sich in der Pflicht, solche denkbaren Vorfälle zu verhindern. Kufen fordert, dass sich so etwas nicht wiederholt: „Dafür hat die Partei Sorge zu tragen. Andernfalls werden wir die Grugahalle nicht zur Verfügung stellen können.“
In der Vorlage des CDU-Politikers wird die AfD konkret aufgefordert, im Rahmen des Mietvertrags eine schriftliche Selbstverpflichtung abzugeben, strafbare Äußerungen zu verhindern. Sollte die Partei die Erklärung abgeben und es dennoch zu solchen Parolen kommen, müsste sie dann bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen. Gibt es bis zum 4. Juni keine solche Erklärung, werde der Vertrag gekündigt. Dadurch entstehende Kosten würde die Stadt tragen.
Die Essener Grünen-Fraktion prüft aktuell noch, ob sie der Vorlage des Bürgermeisters zustimmen wird. Wichtig dabei: Der Rausschmiss muss juristisch wasserdicht sein. „Jeder Erfolg der AfD vor Gericht muss auf jeden Fall vermieden werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sandra Schumacher zu FOCUS Online. „Es ist eine schwere Abwägung, die wir nun zu treffen haben. Es ist natürlich unser Ziel, die AfD zu bekämpfen, aber wir müssen sorgfältig die Mittel wählen.“
Die Grünen bilden im Essener Stadtrat eine Allianz mit der CDU von Oberbürgermeister Kufen. Sollten die beiden Fraktionen der Vorlage zustimmen, würde sie eine Mehrheit bekommen. Auch die im Rat stark vertretene SPD könnte den Antrag möglicherweise unterstützen.