Відео

Hallo @frankthierry4528, vielen Dank für die interessante Frage! :-) Eine solche Torpedo-Strategie ist nur für klassische EP-Patente (Bündelpatente) weiterhin möglich. Während der siebenjährigen Übergangszeit bleiben Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen für europäische Patente vor nationalen Gerichten möglich (insbesondere bei einem Opt-out). Bei Patenten ohne Opt-out, die sowohl für das EPG als auch für nationale Gerichte relevant sind, greift die EuGVVO: Das zuerst angerufene Gericht hat Vorrang. Diese Regelung lässt Raum für „Torpedo“-Strategien, bei denen in einem langsam agierenden Nicht-EPGÜ-Staat wie Spanien eine negative Feststellungsklage eingereicht wird, um das EPG oder andere Gerichte zu verzögern. Eine solche Klage könnte die Bearbeitung einer Verletzungsklage für z.B. den deutschen, französischen oder britischen Teil des Patents blockieren, sodass das EPG die Entscheidung des spanischen Gerichts abwarten müsste. Hier ist dann aber die Reihenfolge zwangsweise umgekehrt: Zuerst muss vor dem nationalen Gericht eine negative Feststellungsklage eingereicht werden, um dann eine mögliche Verletzungsklage beim EPG zu blockieren. Insofern ist ein Torpedo bei dieser Konstellation nicht mehr ganz so attraktiv bzw. in der Praxis interessant. Weiterhin möglich bei klassischen EP-Patenten ist aber auch die im Video beschriebene Situation, wenn es sich um eine Verletzungsklage bei einem deutschen Gericht handelt (und nicht beim EPG). Bei Einheitspatenten ist eine solche Strategie nicht möglich, weil hier das EPG die alleinige Zuständigkeit hat. Ich hoffe, das hat die Frage beantwortet?

@ Vielen Dank für diese Erläuterung. Das macht es mir verständlicher.

Super, das freut mich! Falls es noch Fragen gibt, gerne immer melden :-)

@frankthierry4528 In meiner neusten Podcastepisode (Nr. 52) gehe ich am Ende nochmal auf die Frage ein. Vielleicht hilft das auch nochmal für das Verständnis :-)

Vielen lieben Dank! :-)

Freut mich, dass es gefallen hat und danke für den Kommentar! :-)

Vielen herzlichen Dank für diesen wunderbaren Kommentar, der auch noch in "Patentsprache" verfasst ist. 😊

Thanks a lot :-)

Thank you very much! 😊