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Leider ist mein Kommentar mit dem Link zu RP Online offenbar bis jetzt noch nicht durchgekommen. Die Überschrift des Artikels vom 22.02.2022 lautet: Kommunen warnten vor Hambach-Einsatz

@@stewtm Hallo! Danke für Ihren Hinweis auf den RP Artikel. Zur Zulassung der Berufung kann ich leider nichts sagen - ich bin auch gespannt, wann die Entscheidung getroffen wird (und wie sie dann im Endeffekt ausfällt). Falls Sie noch weiter in die juristische Bewertung der Vorgänge einsteigen wollen, kann ich Ihnen eine (in ihrer Bewertung sehr deutliche) Entscheidungsanmerkung von Prof. Dr. Schönenbroicher in der Fachzeitschrift „Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblättern“ (NWVBl.) empfehlen. Die genaue Fundstelle lautet Schönenbroicher, NWVBl. 2022, S. 43 f.

Hallo, vielen Dank für Ihr Interesse am RURPOD und dem spannenden Thema! Ganz d’accord bin ich mit einigen Ihrer Punkten nicht. So glaube ich etwa nicht, dass eine komplette Gleichbehandlung der Energieträger zum jetzigen Zeitpunkt zum gewünschten Ziel der CO2 Reduktion führen wird - da sind wir m.E. mit den Erneuerbaren noch nicht so weit. Das zeigt ja die von Ihnen angesprochene EEG Umlage. Wie am Anfang des Videos eingeblendet, finde ich es auch grundsätzlich richtig, dass Entschädigungen gezahlt werden. In welcher Höhe Gelder fließen sollten, ist eine schwierige Frage, bei der ich mir kein abschließendes Urteil erlauben will. Die Frage der Entschädigungen - insbesondere vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Atomausstiegs und der Entscheidung des BVerfG hierzu - scheint mir allerdings auch ein sehr interessantes Thema für einen weiteren RURPOD zu sein. Bleiben Sie also gerne am Ball, vielleicht sprechen wir die Thematik auch in Zukunft nochmal an! LG MK

Sie fassen dei Problematik meines Erachtens sehr gut zusammen. Auch ich bin dagegen, dass Kommunen einzelne Wohnformen im Sinne der Nachhaltigkeit gänzlich verbieten und bin damit inhaltlich ganz bei Herrn Hofreiter (vgl. Interview). In verdichteten Räumen mit Wohnraumversorgungsproblematiken machte es hingegen meines Erachtens nur sehr wenig Sinn und ist auch politisch schwer durchsetzbar, Bauweisen mit geringer Flächeneffizienz (EFH) bevorzugt zu behandeln. Das verfügbare Bauland ist ein zu kostbares Gut, um es in innerstädtischen Lagen für den Bau von EFH zu opfern. Daher befürworte ich das Vorgehen Hamburgs. Das Thema "Mindernutzung" ist in der Tat interessant. Ich verstehe diese im Kontext ihrer Ausführungen eher als subjektive Kategorie und setze diese nicht mit einer Unterschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung gleich. Sollten hier nicht vielmehr Anreize für eine angestrebte Nachverdichtung im Bestand gegeben werden? Beispielsweise durch Überplanung von Bestandsgebieten, die Eigentümer in die Lage versetzt, weitere Wohnungen in ihrem Immobilien zu realisieren oder aber den Altbau abzureißen und einen energie- und flächeneffizienteren Neubau zu errichten? Brauchen wir ein Pflicht zur Aktualisierung von Bebauungsplänen nach "x" Jahren, weil dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist?

@@stefanlindert4650 Ich kann Ihre Argumentation bezüglich der Hamburger-Debatte nachvollziehen und halte eine Bevorzugung von EFH auch nicht für sinnvoll, dennoch sollte man überlegen wo und wie man EFH im städtischen und regionalengefüge realisiert. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben viele EFH Gebiete in Umlandgemeinden hervorgebracht, welche sich donutartig um die Orte legen und flächenfraß und das pendeln begünstigen (günstiger Preis => größeres Grundstück / günstiger Preis => Pendelbereitschaft steigt bei starker steuerlicher Subventionierung (Pendelbereitschaft)). Sie stellen Fragen zum Instrumentarium. Das BauGB bietet mit der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme bereits ein vielversprechendes Instrumentarium, jedoch ist es fraglich ob wirklich ein funktions- bzw. Substanzmangel im klassischen Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung vorliegt. Ggf. Könnte man hier ansetzen und klarstellen, dass solche Mängel bei Mindernutzung und möglicher Nachverdichtung im städtischen Gefüge vorliegen. Eine Pflicht zur Anpassung ist bereits gegeben durch die Erforderlichkeitsklausel des Par. 1 Abs. 3 BauGB ( Sobald und soweit). Es stellt sich immer die Frage des Eigentums und dem Schutz und das Vertrauen in die rechtliche und tatsächliche Situation. Folglich wären bei oben genannten Maßnahmen die Eigentümerinnen von herausragendener Bedeutung. Ich sehe insbesondere Bedarf in der Ausstattung der Kommunen zur Wohnbaulandentwicklung (Personal und Finanzressourcen) sowie in der Bereitstellung von sozialen Wohnraum durch die Kommune bzw. Kommunale Unternehmen. Auch eine aktive Förderung des Genossenschaftswesens und eine Bevorzugung vor Finanzivestorinnen erscheint mir vernünftig und denkbar. Des Weiteren ist auch die Frage ob eine Objektförderung oder eine Subjektförderung im sozialen Wohnungsbau sinnvoller ist in einem demokratischen Prozess zu diskutieren und Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zu hinterfragen. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

@@YESHECANNOT Guten Tag, die Baulandknappheit deutscher Großstädte hat das von Ihnen geschilderte Ausweichverhalten und das Anwachsen von EFH-Gebieten in Umlandgemeinden mit Sicherheit begünstigt. Ob angesichts restriktiverer Baulandausweisungen infolge regionalplanerischer Flächenkontingentierung in den vergangenen Jahren tatsächlich noch von „Flächenfraß“ zu sprechen ist, kann man dabei in Frage stellen. Wenn Sie die „starke steuerliche Subventionierung“ der Pendelbereitschaft sprechen, sollte man überlegen, was passierte, wenn diese entfiele. Vermutlich würde dies die Pendelbereitschaft vermindern und die Baulandpreise in den Ballungszentren noch weiter erhöhen, weil nicht mehr auf den Speckgürtel ausgewichen werden kann. Man könnte daher fast zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Pendlerpauschale dämpfend auf das Bodenpreisgefüge der Ballungszentren und wertsteigernd auf das der Umlandgemeinden auswirkt. Einst in entsprechender Dichte geplanten Einfamilienhausgebieten mit dem hoheitlichen Instrument der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme begegnen zu wollen indem man ihnen nachträglich Funktionsmängel aufgrund einer etwaigen „Mindernutzung“ andichtet, erscheint mir rechtswidrig und eher kontraproduktiv. Ich plädiere daher wie bereits erwähnt für positive Anreizmechanismen. Kommunen benötigen infolge gesteigerter Anforderungen in Planungs- und Genehmigungsprozessen sicherlich mehr Personal- und Finanzressourcen. Auch befürworte ich Ihr Plädoyer zugunsten des Genossenschaftswesens, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Ganz ohne die "bösen" Finanzinvestoren wird es aber nicht gehen, wenn wir uns weiterhin ein funktionierendes Marktgefüge erhalten wollen. Für ihren interessanten Beitrag und ihr Feedback bedanke ich mich in jedem Fall sehr!

Lieber Herr Borowski, das ist vor allem keine gute Wohnungspolitik! Im wirklichen Leben stimme ich Ihnen vollständig zu. Herzliche Grüße in die Südsee ;) Klaus Joachim Grigoleit

Man sollte diese vefickten extrem überteuerten, möbilierten Apartments verbieten, womit man versucht Studenten und Singles abzuziehen. 600/700 Euro für 20qm mit Ikeabett sind einfach absolut asozial.

Sehr geehrtes Arnfl (?), vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Format. Ich verstehe Ihre Kritik von einem politischen Standpunkt sehr gut. Er setzt aber voraus, dass man sich von der Grundlage des liberalen Rechtsstaats, so wie ihn unser Grundgesetz konstituiert verabschiedet. Grundlage unserer Ordnung ist die Gegenüberstellung von (grund-)rechtlich gebundenem "Staat" und freier "Gesellschaft". So schwierig die Kategorien im Einzelnen auch sind, so scheint mir auf dem Boden unserer Ordnung jedenfalls Konsens zu sein, dass sich nicht die (Ausübung der) Freiheit, sondern deren Einschränkung rechtfertigen muss. Das ist letztlich eine notwendige Folge der Anerkennung vorstaatlicher Grund- und Menschenrechte, die die gleiche Freiheit jedes einzelnen Menschen schützen und damit Kerngehalt der in der französischen Revolution gewaltsam durchgesetzten Aufklärung. Dahinter möchte ich jedenfalls nicht zurück. Dann aber ist eindeutig klar, dass sich nicht "der Markt" als Funktionszusammenhang der in Freiheit handelnden Individuen rechtfertigen muss, sondern die Einschränkung der Freiheit der auf "dem Markt" handelnden privaten/gesellschaftlichen Akteure. Das ändert aber selbstverständlich nichts daran, dass soziale auch sozialistische oder gar extremistische Positionen (diese allerdings nur eingeschränkt im "wehrhaften" System des Grundgesetzes) als Grundlage für Initiativen zur Freiheitseinschränkung herangezogen werden können, weil man das "freie" Spiel der Kräfte und seine Ergebnisse für ungerecht oder ineffektiv hält. Darüber lässt sich hervorragend streiten, meiner Ansicht aber nicht über die Grundlage der Aufklärung. Nur insoweit bin ich bereit, den Vorwurf des Ideologieverdachts gegen mich gelten zu lassen. Beste Grüße Klaus Joachim Grigoleit

Man sollte diese vefickten extrem überteuerten, möbilierten Apartments verbieten, womit man versucht Studenten und Singles abzuziehen. 600/700 Euro für 20qm mit Ikeabett sind einfach absolut asozial.

@@OxysLokiMoros Nunja, das ließe sich gewiss auch anders ausformulieren, aber ich teile Ihre Meinung, dass möblierte Kleinstwohnungen mit kurzfristigen Mietverhältnissen geeignet sind, zur weiteren Verschärfung der Wohnraumproblematik in den Großstädten beizutragen.

Die Einordnung jenseits einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung - also als Enteignung - ist an dieser Stelle nicht korrekt und möchte ich somit gern korrigieren. Eine einfachrechtliche Entschädigungspflicht ist dagegen durchaus diskutabel. Im Vergleich mit Neubauvorhaben für die die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich ist, werden im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) eher kleinteilige Bauvorhaben realisiert. Eine Förderquote von bspw. 30% wirkt sich hier meines Erachtens deutlich stärker aus, weil durch die geringe Anzahl von Wohnungen, Skaleneffekte stellen sich nicht in gleichem Maße ein wie bei großvolumigen Vorhaben. Daneben scheint das Bauen im Bestand häufig mit höheren Kosten einherzugehen. Im neuen Bebauungsplan zur Wohnversorgung sollen gemäß § 9 Abs. 2 d Nr. 2 tatsächlich Flächen, festgesetzt werden können, „auf denen nur Gebäude errichtet dürften, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen“. Dies umfasst im Wesentlichen Aspekte der Barrierefreiheit, die Voraussetzung für den Bezug der Fördermittel darstellen. Ihre tatsächliche Inanspruchnahme resultiert daraus allerdings auch bei entsprechender Bebauung nicht, wodurch im Zweifelsfall der Weg zu etwaigen Mietpreis- oder Belegungsbindungen - abgesichert durch Eintragung in Abt. II des Grundbuchs - verwehrt bliebe. Entsprechende Verpflichtungen lassen sich erst mithilfe von § 9 Abs. 2 d Nr. 3 erwirken, indem folgende Festsetzung getroffen wird: „Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten, und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.“

Guten Tag und herzlichen Dank für den Hinweis. Wir halten es hier mit Kurt Tucholsky ("Was darf Satire? Alles!") und sehen deshalb von einer Kommentierung des Beitrags von Frau Baydar ab. Bitte bleiben Sie uns gewogen! Beste Grüße, Ihr RURPOD-Team (SL)

Ich würde mich dem anschließen. Eine Debatte zu einem Thema in der Runde wäre auch interessant.

Guten Tag und vielen Dank für das Feedback! In meinem Beitrag habe ich mich bewusst auf Personengruppen beschränkt habe, für die meiner Meinung nach eine gewisse Flexibilität bei der Wohnstandortwahl besteht. Ich teile ihre Meinung, dass unsere Ballungszentren für die von Ihnen genannten "(internationalen) Zuwanderer" starke Anziehungskraft aufgrund vorhandener Infrastruktur- und Arbeitsplatzangebot entfalten und eine wichtige Integrationsfunktion besitzen. Hier müssen sicherlich andere Strategien gefunden werden. Allerdings wäre es notwendig, innerhalb der Gruppe zu differenzieren: Was ist konkret gemeint? Zuwanderung aus EU-/Nicht-EU-Mitgliedsstaaten oder von Asylbegehrenden? Ein überaus komplexes Thema, das sich womöglich für einen eigenen RURPOD eignen könnte. Auch stimme ich Ihnen zu, dass ein Studium vor allem von der Präsenz und dem Austausch mit anderen Studierenden vor Ort lebt. Ein Vollzeit-Studium im Home-Office ist daher sicherlich abzulehnen. Die Verminderung der Präsenztage am Campus könnte jedoch dazu führen, dass sich die Wohnstandortwahl nicht nur auf den knappen Raum der Innenstadt des Studienortes beschränkt. Dadurch könnte man sich auch in einer Nachbarstadt - mit hoffentlich guter ÖPNV-Anbindung zur Uni - ansiedeln. Das kann einerseits den Geldbeutel Studierender schonen und die gewählten Wohnstandorte wissen es sicherlich zu schätzen, wenn durch den Zuzug junger Leute der innerstädtische Altersdurchschnitt gesenkt, Wohnungsleerstände beseitigt und kreative Impulse gesetzt werden. Ruhrgebietsstädte wie Herne, Witten, Hagen, Hattingen oder Gelsenkirchen werden es ihnen danken. Ihre etwas romantisierende Schilderung des Studentenlebens, blendet meines Erachtens aus, dass auch schon heute ein nicht zu vernachlässigender Anteil von Studierenden zumeist aus Kostengründen eben nicht in physischer Nähe der Universität oder der Innenstadt des Studienortes wohnt. Das Wohnen in den „Trendvierteln“ muss man sich als Student bei den aktuellen WG-Zimmer-Preisen und Mieten für Kleinstwohnungen nämlich sowohl leisten können als auch leisten wollen. Auch sollten sich WG-Bewohner vergegenwärtigen, dass sie ihren Teil zur Anspannung von Wohnungsmärkten beitragen, wenn sie zu Lasten von Einpersonenhaushalten an der Preisschraube drehen. Neubauaktivitäten der Studierendenwerke könnten hier womöglich eine Entspannung des Preisniveaus bewirken. Mit der von Ihnen geschilderten Romantik der Studi-WG hat das Wohnen in Studentenwohnheimen jedoch nicht viel gemein.

@@stefanlindert4650 Vielen Dank für die umfangreiche Antwort. Über eine Rurpod-Folge die sich ausführlicher damit beschäftigt würde ich mich wirklich sehr freuen :) Wie stellen Sie sich eine Differenzierung der Zuwanderungsgruppen vor? Nach Rechtskreisen (wo mit den Standorten der Notunterkünfte und Übergangseinrichtungen sowie Wohnsitzauflagen keien 'freie Standoprtwahl' eine Steuerung möglich ist)? Nach Herkunftsregionen (da kleinräumige innerethnische Netzwerke den Ankommensprozess erleichtern und auch die Diskriminierungserfahrungen starkt variieren zwischen z.B. Neuseeländern und Angolanern)? Nach sozialen Status (da die high-skilled-migrants sowohl finanziell weniger Probleme haben und sich 'freier' auf dem Wohnungsmarkt bewegen können oder direkt über ihren Arbeitgeber versorgt werden)? Der Argumentation, dass weniger Uni-Präsenztage den Druck auf innerstädtische Wohnungsmärkten senken würde, möchte ich aber weiterhin nicht folgen. Auch vor Corona waren die wenigsten Studiengänge auf 100%ige-Präsenz angelegt. Dass der Abbau von Präsenztagen zu einer Wohnortverlagerung von DO,BO nach Herne oder Witten erfolgt glaube ich nicht. Schon heute sind Lagen in Herne (entlang der U35) oder Witten (siehe Wiesenviertel in Bhf-Nähe) besser per ÖPNV an die Unis angebunden als das Bochumer oder Dortmunder Suburbia. Und das Wiesenviertel wird ja auch unter Gentrifizierungsaspekten aktuell heiß diskutiert und liegt für Wittener-Studierende wesentlich ungüstiger als bsppw. Witte-Annen (Zitat der WAZ aus 2017: "Nur ein Drittel der UWH-Studenten lebt in Witten. Von diesen wohnen aber fast alle in der Innenstadt. Annen liegt näher, ist aber nicht gefragt.") Auch dass sich Studierende ihrer gesellschaftlichen Rolle als Gentrifizierungsakteuere bewusster werden sollten, halte ich für wunschdenken. Diese Reflexion kann man vll. von Raumplanern, Soziologen und Geographen erwarten. Der BWL-Studierende wird sich mit diesen Effekten aber kaum auseinandersetzen. Aber auch Raumplaungs-Studierende u.ä. werden sich kaum gegen ein günstiges Mietangebot in der präferierten Lage entscheiden, da sie "jemand der stärker drauf angewiesen ist den Wohnraum wegnehmen" oder "als zahlungskräftige WG in der Lage sind höhere Mieten zu zahlen und damit den Preis treiben und Verdrängung befördern". Dennoch möchte ich versönlich enden, da ich der Idee durchaus etwas positives abgewinnen kann. Nur sehe ich hier weniger Corona als Treiber, sondern die Marteffekte der letzten Jahre (zu wenig Neubau und wenn selten preisgünstig, Zunahme der Studierendenzahlen (Bildungsexpansion), Änderung der Haushaltsstrukturen, Abschmelzung der Sozialwohnungsbestände, Bevölkerungswachstum), die insbesondere in den innerstädtischen Lagen die Mieten hochgetrieben haben. Damit Städte wie Witten oder Herne davon profitieren können müssen diese Städte bzw. die Wohnungsunternehmen aktiv um neue Mieter aus dem Studierendenumfeld werben (was sich auch verstärkt beobachten lässt) und ihnen neben den günstigen Mieten und Anbindungen auch entsprechende weiche Standortfaktoren (wie Kulturangebote) bieten können. Hier ist aber mEn auch die Stadtpolitik gefragt, entsprechende Wohnlagen/Quartiere und Infrastrukturen (weiter)zu entwickeln. Ich freue mich auf weitere spannende Folgen!

@ Simon: Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Anregung für weitere RURPOD-Themen. Die Differenzierung bei der „internationalen Zuwanderung“ ist meines Erachtens notwendig, da sich anhand des jeweiligen Aufenthaltstitels ableiten lässt, ob für die Personengruppe eine temporäre und kostenfreie Unterbringung in einer sog. Erstaufnahmeeinrichtung / Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen ist (die also keinen „bezahlbaren Wohnraum“ nachfragen) oder ob es sich um Personengruppen handeln soll, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen dürfen und womöglich sogar zum Bezug von Wohngeld berechtigt sind (§ 3 Abs. 5 WoGG ), das für die Gruppe problemmildernd wirken kann. Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass eine Verminderung der Präsenztage im Berufsleben die Möglichkeiten der individuellen Wohnstandortwahl von Arbeitnehmern flexibilisieren kann. Ob dies auf die Gruppe der Studierenden übertragbar ist, darf selbstverständlich angezweifelt werden, weil hier andere Mobilitätsformen und Kriterien bei der Wohnstandortwahl dominieren. Das von ihnen angeführte Argument gut angebundener Standorte in Witten und Herne mit geringer Wohnraumnachfrage stellt aber doch nur eines unter Beweis: Es handelt sich nicht immer um eine reine Versorgungsproblematik, sondern in diesen Fällen um Wohnstandortpräferenzen und ein Auseinanderklaffen von Wohnansprüchen und Zahlungsbereitschaft. Selbstverständlich wird günstiger Wohnraum in innerstädtischer Lage immer gefragt sein und bleiben, denn es lebt sich zum gleichen Preis besser im Bochumer / Dortmunder Stadtzentrum mit entsprechender Infrastruktur als in Witten-Annen. Von finanziell arg gebeutelten Kommunen aber zunächst kulturelle Aktivitäten einzufordern, um sich damit um Bevölkerungsgruppen zu bemühen, die sich hinsichtlich Gewerbesteuer und Kaufkraft als (noch) nicht besonders einträglich erweisen, halte ich für etwas vermessen. Gute Anbindung und günstiger Wohnraum sollten hier ausreichende Argumente für den jeweiligen Standort sein. Sie liefern hier also eher ein Argument dafür die Vorteile innerstädtischer Lagen noch stärker zu bepreisen und damit Preismechanismen eine größere Bedeutung zukommen zu lassen, als dafür, diese durch Interventionen abzumildern. Damit kein Missverständnis entsteht: Die Versorgung von Personengruppen mit „geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“ ist angesichts der Rückgänge im Wohnungsbestand mit Mietpreis- und Belegungsbindung dringend erforderlich. Allerdings sollte sich die Unterstützung verstärkt auf die Gruppen konzentrieren, die sie tatsächlich benötigen und die keine Möglichkeit haben, auf andere Teilmärkte auszuweichen. Fehlbelegungsquoten von rd. 50 % im "sozialen Wohnungsbau" sprechen hier leider eine andere Sprache. Aufgrund der Relevanz des Themas wird der RURPOD in diesem Themenfeld sicherlich weiterhin aktiv bleiben. Wir freuen uns in jedem Fall über ihr kritisches Feedback, das wir stets als Bereicherung ansehen - vielen Dank also dafür!