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Moin Herr Schlegel, dieser Videobeitrag ist keine bezahlte Kooperation. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Moin Herr Steffens, unsere Demokratie macht es auch möglich, dass Sie sich das Video einfach nicht anschauen, wenn es Ihnen nicht gefällt. Nutzen Sie dieses Recht gerne. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Moin, Sie schmeißen da ganz schön viele Themen, oft auch außerhalb unserer Zuständigkeit, in einen Topf. So ist ein differenzierter Diskurs leider gar nicht möglich. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

@@LandesregierungNiedersachsen Vor der Wiedervereinigung war der Kurs der Bundeswehr eindeutig , Landesverteidigung! Zum Thema Korruption, wenn Steuerberater+Rechtsanwälte sich selbst als die Mafia von Südbaden bezeichnen 50Jahre Hans Winterhalter, darf man sich nicht wundern wenn die Richter zu einer Hälfte befangen die andere Hälfte versucht ordentlich die Verfahren zu erledigen! Ja betrifft Niedersachsen nicht , aber das Grundgesetz hat den wichtigsten Teil verpasst! In UA-cam finden Sie Reden von Juristen die zu diesem Fehler der Präambel sich erst äußern wenn Sie in Ruhestand gehen! Deutschland wird zur echten Demokratie wenn wir wie die Schweiz agieren. Niemand hat etwas gegen die EU aber gegen die Entmachtung der Nationalstaaten!

wo aber bleibt die Direkte Demokratie? Die Präambel wurde nie im Grundgesetz angemessen umgesetzt! Ich bleibe bei 75 Tagen Demokratie , der Rest der 75Jahre läuft ab wie eine Zwangsverwaltung! Lothar Späth,Hans Ringwald,HVB-UniCredit,Abbacus Aphrodite Und die BadBank, und dann wäre noch alle Liegenschaften im Osten die in der Bad Bank geschleust wurden!

Positiv für die Niedersächsische Landesregierung „Sie lassen wenigstens Kommentare zu, ARD ZDF Welt , Bundestag da gibt es keine Kommentarfunktion!

Und da wäre noch als Erinnerung die erste Ratspräsidentschaft der Tschechei in der EU. Die Rede des tschechischen Staatspräsidenten wurde gezielt gekürzt um unliebsame Wahrheiten zu löschen! Ich habe 8,5Jahre auf diese Rede gewartet ( um eine Geschichte der Großeltern bestätigt zu bekommen)

Moin, ein Video. 🤷‍♀️ i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Moin, ohne konkretes Beispiel ist ein Diskurs leider nicht möglich. Uns scheint es, dass Sie gezielt vage bleiben, um ein gesellschaftliches Bild zu zeichnen, was auch Populisten gerne zur Skandalisierung nutzen. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Moin Wolfgang, es stimmt, dass das Grundgesetz ursprünglich (als Deutschland geteilt wurde) als Provisorium gedacht war. Vor allem, um der Einheit Deutschlands eine offene Tür zu lassen. Bei der Vereinigung Deutschlands, musste entschieden werden, ob das unter dem damaligen Artikel 23 GG vollzogen, oder eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Es wurde sich für Artikel 23 GG entschieden. Unser Grundgesetz ist darum kein Provisorium mehr, sondern nimmt nach Legitimation, Umsetzung und Organisation den Stellenwert einer Verfassung ein. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

@@LandesregierungNiedersachsen Vielen Dank für die Antwort. "Stellenwert" für Verfassung reicht mir nicht im demokratischen Sinne, eine Verfassung über die der Souverän abstimmt, wäre mir lieber. Artikel 146 GG!

Nun ja, für Artikel 146 GG bräuchte es eine Mehrheit: "[...] an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Das macht eine Demokratie schließlich aus. Da unser Grundgesetz aber wie eine Verfassung funktioniert, gibt es für viele schlicht keinen Grund den großen Aufwand zu tätigen. Fehlt Ihnen denn etwas ganz bestimmtes im Grundgesetz, dass Sie unbedingt eine neue Verfassung hätten? i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

@@LandesregierungNiedersachsen Sie werden doch sicherlich wissen, dass es diesbezüglich auch parlamentarische Initiativen gegeben hat!? Ob mir etwas fehlt? Das hatte ich doch mit meinem Hinweis auf die Altersarmut zum Ausdruck gebracht. Soziale Gerechtigkeit im Sinne der Menschenwürde, aktuell haben wir einen eklatanten Wohngsmangel, Wohnen ist doch auch ein Grundrecht!? Das GG bleibt auch deshalb, um eine neue Verfassung nicht zeitgerecht, den Bedürfnissen und Veränderungen des digitalen Zeitalters anzupassen zu müssen. Trotzdem, Demokratie, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, bräuchte eine neue Verfassung!

Moin, solange es nicht strafrechtlich relevant ist, dürfen Sie alles sagen und Ihre Meinung kund tun, müssen aber auch damit rechnen, dass es Kritik und Gegenrede hervorruft. Auch das gehört zu einer Demokratie. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

@@LandesregierungNiedersachsen Könnte man ja dazu sagen, dass Gewaltandrohung, Hassrede, Rassismus, Faschismus, Sachen die ein Faschist mal gesagt hat, Unterwanderung, Sexismus, Beleidigung, usw. eben nicht zur Meinungsfreiheit gehört. Und dass Grauzonen von o.g. auch ggf. großzügiger ausgelegt werden können. Warum man im Ausnahmefall für das gesprochene Wort eben doch ne Strafe bekommt. Und die Liste wird mit Sicherheit noch länger werden. Aufklärung anstatt einfach nur ne Floskel rauszuhaun, würde ich mir wünschen. Danke

Moin, freie Meinungsäußerung heißt nicht, dass jeder das Recht hat, sich ohne Gegenrede oder Kritik zu äußern. Auch das gehört zur Demokratie dazu. Sie dürfen Ihre Meinung frei äußern, müssen aber damit rechnen, dass andere Menschen und vielleicht sogar die Mehrheit der Gesellschaft, eine andere Meinung vertritt. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

@@LandesregierungNiedersachsen Danke für ihre schnelle Antwort. Mir ist klar, das die Meinung anderer natürlich dazu gehört. Wie ich schon versucht habe zur beschreiben, ist die Aussage anders gemeint... Leider ist es ja auch heutzutage so, das man durch nur eine falsche Aussage Drohungen u.s.w. bekommen kann. Was zur solcher Aussage führen kann.

Moin, Drohungen sind natürlich keine legitime Kritik und mitunter sogar strafrechtlich relevant. Sie können sich dann an die Polizei wenden. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Moin, das liegt wohl im Auge des Betrachters. Wir haben uns sehr über den Beitrag gefreut. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Moin, das Grundgesetz gilt für alle Menschen, die hier in der Bundesrepublik leben :-) Viele Grüße! i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

@@LandesregierungNiedersachsen ...und wie wird " hier leben" definiert?

@@LandesregierungNiedersachsen Wollt ihr uns verarschen ! 🥳 😂 Lest mal Art 146

Für die Eliten!

Moin, Sie werfen mit Vorwürfen um sich, ohne einen konkreten Grund zu nennen. So ist es natürlich schwer in den Diskurs zu kommen. Wir sind uns aber sicher, dass Frau Möller sehr genau weiß, was genau Demokratie ist. Um dort thematisch mal anzusetzen. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Moin, dank Grundgesetz dürfen Sie diese Meinung (!) haben und kundtun. i. A. Social-Media-Team der Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Solange die AfD als frei gewählte Partei defamiert,schikaniert und mit politischem Hass überschüttet wird sind ihre Worte mehr als Makulaturl